Katja Dörner » Afghanistan

Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Isabel — Thu, 26 Jan 2012 17:05:57 +0000

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats habe ich mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Mandat ab, weil es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung fortsetzt. Damit trägt dieser Militäreinsatz zu Gewalteskalation bei und ist kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans. In einer persönlichen Erklärung, die ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner und Sven-Christian Kindler abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass meine Ablehnung des Mandats nicht gleichzusetzen ist mit der Forderung nach einem Sofortabzug. Diese weise ich ausdrücklich zurück, da ein Sofortabzug die Situation in Afghanistan destabilisieren würde. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.

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Frauenrechte in Afghanistan

Isabel — Wed, 08 Jun 2011 13:07:09 +0000

Aus Sorge über eine Reihe von Gesetzesentwürfen der afghanischen Regierung, die Frauenrechte massiv einschränken sollen, habe ich mit grünen Kolleginnen und Kollegen den Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich stärker für die Rechte der Frauen in Afghanistan einzusetzen. So schläg die Karzai-Regierung unter anderem vor, Frauenhäuser unter die Kontrolle der Regierung zu stellen und Frauen das Tragen “unanständiger” Brautkleider zu verbieten. Auch die taz berichtete über unseren Brief – bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema die Initiative ergreift.

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Frauenhäuser in Afghanistan

Katja — Wed, 09 Mar 2011 10:47:01 +0000

In einem Brief an Außenminister Westerwelle und den Minister für Entwicklungszusammenarbeit Niebel fordere ich gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich aktiv für den Schutz der Frauenhäuser in Afghanistan einzusetzen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten plant, die Frauenhäuser direkt unter die Kontrolle der Regierung zu stellen.

Zuflucht suchende Mädchen und Frauen müssten sich nach diesen Planungen in Zukunft äußerst zweifelhaften und der Würde des Menschen nicht gerecht werdenden physischen Untersuchungen unterwerfen, die auch einen Test auf Jungfräulichkeit einbeziehen. Ein Gremium soll dann entscheiden, ob die Frauen zugelassen, wieder nach Hause geschickt oder gar ins Gefängnis gesteckt werden. Einmal zugelassen, sollen sie die Frauenhäuser nicht mehr verlassen dürfen, was einem Aufenthalt im Gefängnis gleich käme. Frauen sollen sogar auf Verlangen der Familien, vor denen sie doch geflohen sind, an diese zurückgegeben werden. Diese Frauen sind häufig Opfer häuslicher Gewalt. Sie einfach wieder zurück in die Hände der Gewalttäter zu geben, ist unverantwortlich und legitimiert Gewalt und Verbrechen an Frauen.

Eine Umsetzung dieser Pläne wäre ein klarer Rückschritt für die Menschen- und ganz besonders die Frauenrechte in Afghanistan. Noch im Januar sprach die Bundesregierung von Fortschritten für die Frauenrechte in Afghanistan. Sie muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Angesichts der ungesicherten, von vorherrschenden Interpretationsweisen abhängigen Stellung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan wäre eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zugunsten der Unabhängigkeit von Frauenhäusern sinnvoll und zielführend. Der Brief zum Nachlesen findet sich hier.

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Afghanistan im Bundestag

Katja — Fri, 28 Jan 2011 11:19:23 +0000

Der Deutsche Bundestag hat heute das ISAF-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In einer persönlichen Erklärung, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ute Koczy und Ingrid Nestle abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass ich angesichts der vielfältigen Mängel in der konkreten Ausgestaltung des Mandats und insbesondere der Entwicklung, weg vom zivilen Aufbau hin zu einer offensiv-militärischen Ausrichtung, diesem Mandat nicht zustimmen kann, ohne mich damit für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auszusprechen, den ich für unverantwortbar halte. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.

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Namentliche Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Katja — Fri, 26 Feb 2010 13:03:25 +0000

Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Internationl Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO abgestimmt. Ich habe gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gestimmt.

Zur Begründung meiner Entscheidung habe ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz und Sven-Christian Kindler eine Persönliche Erklärung herausgegeben.

Den Entschließungsantrag meiner Fraktion zur Verlängerung des ISAF-Mandats findet man hier.

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Mehr Phantasie für den Frieden – Brief an Bischöfin Käßmann

Katja — Tue, 12 Jan 2010 18:25:25 +0000

Nach der teils harschen Kritik an den Äußerungen von Bischöfin Margot Käßmann zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr haben Mitglieder und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief an Margot Käßmann verfasst, um sie in ihrer Haltung und darin, sich öffentlich zu gesellschaftlich wichtigen Themen zu äußeren, zu unterstützen. Sie finden den Brief hier – wir freuen uns, wenn Du Dich/Sie sich dem Brief anschließen und auch unterschreibst.

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Stellungnahme zu Afghanistan

Katja — Sun, 13 Sep 2009 19:46:43 +0000

Gemeinsam mit anderen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der Grünen habe ich eine Stellungnahme zur deutschen Afghanistan-Politik und der Perspektive des dortigen Einsatzes der Bundeswehr veröffentlicht. Gerade jetzt, nach dem Angriff auf die Tanklaster, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden und offenbar auch viele Zivilisten das Leben verloren haben, ist es wichtig, klar Stellung zu beziehen. In einem kurzen Text möchten wir mitteilen, was wir unter einer verantwortungsbewußten Afghanistan-Politik verstehen und an welche Voraussetzungen wir unser Abstimmungsverhalten zum ISAF-Mandat im Deutschen Bundestag knüpfen werden. Die vollständige Stellungnahme befindet sich hier.

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