„Stärker als bisher müssen die hinter Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie die fundamentalen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen. Und noch mehr Menschen müssen ermutigt werden, offensiv für Freiheit und Toleranz einzutreten und damit den braunen Sumpf auszutrocknen,“ sind sich die drei Abgeordneten einig. Dazu bietet der vom Bundesjustizministerium ausgelobte Schülerwettbewerb „gerechte sache“ eine gute Gelegenheit.

In diesem Wettbewerb werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Die Jugendlichen sollen sich mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und auch mit den Werten Freiheit und Toleranz auseinandersetzen.

Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren – einzeln oder als Gruppe. Als Wettbewerbsbeitrag kann zum Beispiel ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage, eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text geschrieben werden.

Es gibt attraktive Preise wie Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin oder für Einzelpreisträger ein Ipad zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 30. April. Weitere Informationen sind unter www.gerechte-sache.de abrufbar.

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Am 1.1.2011 war durch eine Fusion der Entwicklungsorganisationen GTZ (Eschborn), DED (Bonn) und Inwent (Bonn) die GIZ entstanden. Das Land NRW hatte seine Zustimmung nur gegeben, weil die Bundesregierung den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes gefolgt war und in einer Vereinbarung der Festlegung „Bonn wird erster Sitz der GIZ“ zugestimmt hatte. Am 30.12.2010 hatten in Eschborn 1.715, in Berlin 319 und in Bonn 845 Mitarbeiter der drei Organisationen gearbeitet. „Bis zum 31.12.2011 wurden in Eschborn 99 neue Stellen geschaffen, in Berlin 49, am ‚ersten Sitz‘ Bonn aber nur 11“, zitieren Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer aus einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Zum 1.1.2012 sank die Zahl der Bonner Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung sogar auf 767, weil 93 Mitarbeiter in die „Servicestelle  Engagement Global“ versetzt wurden, die in Bonn und Berlin ihren Sitz hat. „Der Anteil der GIZ-Mitarbeiter am ‚ersten Sitz Bonn‘ ist damit innerhalb von einem Jahr von 27,4% auf 24,7% gesunken. Dabei hatte die Bundesregierung explizit zugesagt, dass die Zahl der GIZ-Mitarbeiter in Bonn ‚mindestens so hoch‘ bleiben solle wie vor der Fusion und ‚außerdem‘, also zusätzlich, der Standort durch die Servicestelle gestärkt werden solle“, rechnen die Abgeordneten dem Minister die Nichteinhaltung der Zusagen vor.

Dem Intranet der GIZ konnten Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer entnehmen, dass es auch mit der Stärkung  der Führungsaufgaben in Bonn durch die GIZ nicht weit her sein kann, sondern die Gesellschaft aus Eschborn gesteuert wird. Von den bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigten „Leitenden Angestellten“ sind nämlich laut Wählerliste am 6. Januar 51 in Eschborn und nur 11 in der Region Bonn angesiedelt.

„Aber die Geschäftsführung der GIZ und der Minister haben nicht nur die personellen Zusagen gebrochen“, kritisieren die Abgeordneten, „auch auf die zugesagten ‚hochrangigen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen‘ warten wir bis heute vergeblich. Damals hatten Bundesregierung und GIZ vom ‚Weltentwicklungsforum‘ in einer Klasse mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Bis heute herrscht nur Schweigen, was das angeht. Wir verlangen jetzt eine Einhaltung aller Zusagen, Bonn ist der Standort Deutschlands für die Nord-Süd-Politik“, fordern Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer den Minister und die Geschäftsführung zum Handeln auf.

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Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Katja Dörner, Tel. 0228-62919958, wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

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Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen:

„Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel  in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“

Ulrich Kelber ergänzt:

„Die Behauptung, die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Minister de Maizière vorgetragen wird, dass Bonn nach der Bundeswehrreform und der Verlagerung großer Teile des Ministeriums mehr Arbeitsplätze aus diesem Politikbereich besäße als zuvor, ist nachweislich unwahr. Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es in Zukunft nur noch 4.500 sein, also rund 1.500 weniger. Dieser Täuschungsversuch ist dreist!“

Katja Dörner ergänzt:

„Ein verkleinertes Ministerium ist auch an seinem ersten Dienstsitz funktionsfähig. Die Umzugspläne von Minister de Maizière sind eine schlichte Geldverschwendung. Für mindestens die nächsten sieben Jahre muss in Berlin ein Gebäude angemietet werden, um die Bonner Arbeitsplätze dort unterzubringen, während auf der Hardthöhe die Gebäude vorhanden sind.“

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„HIV-positive Menschen brauchen mehr Toleranz und Respekt – und das an jedem Tag im Jahr. Obwohl sich in den vergangenen Jahren viel verändert hat, erleben HIV-Positive noch immer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Deshalb ist es weiterhin von größter Bedeutung, aufzuklären, Diskriminierung entgegenzuwirken und Solidarität zu zeigen.

Eine Erkrankung an HIV oder AIDS führt heute nicht mehr zwangsläufig zum Tod. Jedoch hat die medikamentöse Behandlung enorme Nebenwirkungen und Einschränkungen zur Folge. Auch ist die psychische Belastung der Infizierten durch Ausgrenzung  durch Freunde, Verwandte und Kolleginnen und Kollegen hoch. Deshalb verliert die Arbeit insbesondere der lokalen Anlaufstellen für HIV-Positive, aber auch für ihre Familien und Freunde nicht an Bedeutung.

Es war wichtig, die seitens der Stadtverwaltung in Bonn für das Jahr 2012 geplanten Kürzungen bei den in der AIDS-Prävention und der Betreuung von Erkrankten tätigen Institutionen – AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative – nicht zu beschließen. Nun muss in einem offenen und transparenten Prozess in enger Einbindung von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative über eine eventuelle Neuausrichtung der AIDS-Arbeit in Bonn diskutiert werden. Eine ausreichende Finanzierung muss sicher gestellt sein. Deshalb ist es wichtig, dass keine Vorfestlegung auf künftige Kürzungen erfolgt ist.

Auch wenn die Neuinfektionen rückläufig sind, dürfen HIV und AIDS nicht vernachlässigt werden, denn die Krankheit ist nach wie vor nicht heilbar. Deshalb ist die Arbeit von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative in Bonn so wichtig.“

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„Wie eine Regierung von ihren Beschäftigten loyale Pflichterfüllung unabhängig von persönlichen Vorlieben und parteipolitischen Präferenzen erwarten kann, so müssen sich auch die Beschäftigten auf die Einhaltung von Gesetzen und der Zusagen ihres Dienstherrn verlassen können“, stellten die Personalräte und Abgeordnete gemeinsam fest. Sie kritisierten auch den Umgang im Bundesverteidigungsministerium mit den Beteiligungsrechten der Personalvertretung mit deutlichen Worten.

Statt dem Bundesverteidigungsminister einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes durchgehen zu lassen, erwarten Personalräte und Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. „Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die Regierung die Einstellungspraxis in Bonn verbessern muss, um die Arbeitsteilung abzusichern. Die Zahl der Einstellungen in Bonn müsste – wie vom Bundesrechnungshof detailliert berechnet – zu Lasten Berlins um gut 50% steigen, wenn der Standort nicht ausbluten soll“, forderte die Versammlung.

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„Das Ministerium hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass es die Anmietung des sogenannten SHELL-Hauses in Berlin für einen Preis von 3,5 Millionen Euro prüft. Damit könnten bis zu 850 Mitarbeiter zusätzlich in Berlin eingesetzt werden, die der Minister dann kurzfristig aus Bonn abzöge. Fälschlich beruft sich das Ministerium auf die räumliche Enge für die derzeit 538 Berliner Beschäftigten. Für diese sind aber schon derzeit sehr wohl ausreichend Büroräume vorhanden. Bei de Maizières Berlinplänen scheint aber Geld keine Rolle zu spielen“, kritisieren Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages außerdem deutlich gemacht, dass der Bundesverteidigungsminister ohne Beteiligung des restlichen Kabinetts über mögliche Versetzung von Bonner Beschäftigten nach Berlin entscheiden wird. „Staatssekretär Schmidt betonte zwar, dass die Regierung das Berlin-Bonn-Gesetz respektiere, aber man müsse nach Meinung der Bundesregierung auch immer auf die Funktionalität achten. Eine klare Aussage ist das wahrlich nicht. Da de Maizière aber wohl weitere 1.000 Bonner Beschäftigte nach Berlin versetzen will, würde ein gültiges Gesetz gebrochen. Da kann sich die Bundeskanzlerin nicht heraushalten, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes persönlich zugesagt hat“, fordern die Abgeordneten eine Debatte im Bundeskabinett ein.

Die Reform der Bundeswehr sah für die Stadt Bonn offiziell eine Zunahme der Bundeswehr-Arbeitsplätze außerhalb des Ministeriums um 200 vor. „Wir wollten wissen, ob diese Zahl unabhängig von den Ministeriumsplänen Bestand hat. Denn das Ministerium soll ja um 1.000 Posten verkleinert werden, was dann am Standort Bonn schon ohne Versetzungen nach Berlin einen Verlust von 800 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Auch hier verweigerte die Bundesregierung eine klare Antwort. Man würde noch ‚Feinanpassungen’ vornehmen, so die Phrase des Staatssekretärs“, so Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer verärgert.

Keinerlei Antwort erhielten die Abgeordneten auf die Nachfrage, warum das Informations- und Medienzentrum in Sankt Augustin, dass dort über eine moderne Infrastruktur inklusive Sendestudio verfügt, geschlossen und ein Neubau in der Nähe von Berlin mit hohen Kosten errichtet werden soll. „Der Minister hat zugesagt, dass er die Standortentscheidungen nach Effizienzgründen getroffen hat. Dann muss er diese im Fall von St. Augustin auch auf den Tisch legen“, fordern die Abgeordneten parteiübergreifend einen Erhalt der Arbeitsplätze.

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