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Meine Rede zum Haushalt des Familienministeriums

Isabel — Fri, 09 Sep 2011 10:26:14 +0000

Zu später Stunde hat am Donnerstag der Bundestag in seiner Haushaltsdebatte über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend debattiert. Auch anhand des Einzelplans 17 (Familienministerium) wird deutlich: Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist ein Trauerspiel. Meine komplette Rede findet ihr hier:

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Koalitionsdebatte ums Elterngeld unangebracht

Juliana — Tue, 06 Sep 2011 10:19:41 +0000

Anlässlich der heute veröffentlichten Elterngeld-Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die dauernden koalitionsinternen Debatten über die Abschaffung einer gerade einmal vier Jahre alten Leistung zeigen einen familienpolitischen Schlingerkurs. Dies verunsichert Eltern und untergräbt das Vertrauen in die Politik.

Das Elterngeld hat sich als gleichstellungs- und familienpolitisches Instrument bewährt. Immer mehr Väter nehmen es in Anspruch. Seit Einführung 2007 hat sich der Anteil derer, die nach der Geburt eines Kindes zeitweise aus dem Beruf ausscheiden und sich Zeit für ihre Familie nehmen, mehr als verzehnfacht. Das ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal.

Die geschlechtergerechte Ausgestaltung des Elterngelds muss durch die Weiterentwicklung des Teilelterngeldes und die Ausweitung der Partnermonate gestärkt werden. Hier muss Ministerin Schröder Vorschläge zu unterbreiten, wie auch ohne eine Verlängerung des Gesamtbezugszeitraumes beim Elterngeld, die Beteiligung der Väter weiter gefördert werden kann.

Doch das Elterngeld kann seine Wirkung nur entfalten, wenn der Ausbau der Kindertagesbetreuung zügig vorangeht. Daher darf die Familienministerin nicht länger wegschauen und beim Schneckentempo des Kita-Ausbaus die Hände in den Schoß legen.

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Ministerin Schröder muss Debatte um Elterngeld beenden

Juliana — Thu, 18 Aug 2011 09:23:54 +0000

Zur Kontroverse der Regierungskoalition um das Elterngeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Mit den unnötigen Debatten um die Zukunft des Elterngeldes wird ein wichtiges familien- und gleichstellungspolitisches Instrument kaputtgeredet. Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Familienpolitik. Vor Kauder haben bereits FDP-Generalsekretär Lindner, Otto Solms (FDP, Vizepräsident des Deutschen Bundestages) sowie die Familienausschuss-Vorsitzende Laurischk (FDP) das Elterngeld massiv in Frage gestellt. Wir fordern Familienministerin Schröder auf, dieser Debatte umgehend ein Ende zu bereiten. Für Familien ist wichtig, dass sie passgenaue, aber auch verlässliche Strukturen und Angebote haben.

Während CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder das Ende des Elterngeldes in Aussicht stellt, setzt das Familienministerium laut Antwort der Bundesregierung von dieser Woche auf eine Kleine Anfrage der Grünen auf eine Weiterentwicklung der derzeitigen Regelung.

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Es stärkt Familien in der frühen Familienphase und setzt wichtige gleichstellungspolitische Signale. Seit seiner Einführung 2007 hat sich der Anteil von Vätern, die nach der Geburt eines Kindes zeitweise aus dem Beruf ausscheiden und sich Zeit für ihre Familie nehmen, fast verzehnfacht. Nun ist es an der Zeit, die Anreize für Väter, sich mehr und frühzeitig bei der Betreuung des Nachwuchses einzubringen, weiter zu verstärken. Statt permanent Diskussionen um ein Ende des Elterngeldes zu führen, muss die Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie auch ohne eine Verlängerung des Gesamtbezugszeitraumes beim Elterngeld, die Beteiligung der Väter verbessert werden kann.

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Elterngeld-Statistik widerlegt Kritiker

Juliana — Thu, 19 May 2011 11:27:33 +0000

Zur heute veröffentlichten Elterngeld-Statistik erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

“Allen Unkenrufen zum Trotz ist das Elterngeld ein erfolgreiches familienpolitisches Instrument. Seit Einführung 2007 hat sich der Anteil von Vätern, die nach der Geburt eines Kindes zeitweise aus dem Beruf ausscheiden und sich Zeit für ihre Familie nehmen, fast verzehnfacht. Das ist ein gutes familien- und gleichstellungspolitisches Signal.

Für Familien ist wichtig, dass sie verlässliche Strukturen und Angebote haben. Daher muss die von der FDP unnötig angezettelte Debatte um die Zukunft des Elterngeldes ein Ende haben. Stattdessen sollten die Anreize für Väter, sich mehr und frühzeitig bei der Betreuung des Nachwuchses einzubringen weiter verstärkt werden. Familienministerin Schröder ist in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, wie auch ohne eine Verlängerung des Gesamtbezugszeitraumes beim Elterngeld, die Beteiligung der Väter verbessert werden kann.

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FDP auf familienpolitischer Irrfahrt

Juliana — Tue, 17 May 2011 12:11:41 +0000

Zum Vorschlag von Sibylle Laurischk (FDP), Vorsitzende des Familienausschusses, ein Kindergrundeinkommen einzuführen und dafür das Elterngeld zu streichen, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Mit der Idee einer quasi-Kindergrundsicherung, wie die Grünen sie schon lange vorschlagen, ist die Ausschussvorsitzende grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Doch ihre Idee ist offensichtlich völlig unausgegoren. Frau Laurischk spielt damit Leistungen für Kinder gegen Leistungen für Eltern aus. Das führt in die Irre.

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und für die Gleichberechtigung. Es ist für junge Familien, insbesondere berufstätige Mütter und Väter, unverzichtbar. Die auf dem familien- und gleichstellungspolitischen Auge blinde FDP muss aufhören das Elterngeld kaputt zu reden. Familien dürfen nicht weiterhin zum Spielball zweier konzeptloser Regierungsparteien werden. Familien brauchen verlässliche und transparente Geldleistungen und eine gute Infrastruktur gleichermaßen. Das Elterngeld darf dabei nicht in Frage stellt werden!

Dass die FDP sich offensichtlich auf einer familienpolitischen Irrfahrt befindet, zeigt das prompte Dementi der ehemaligen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Miriam Gruß.“

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Elterngeld: Ministerin Schröder kapituliert

Juliana — Mon, 11 Apr 2011 10:14:28 +0000

Zur Ankündigung von Familienministerin Kristina Schröder, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbaupläne beim Elterngeld zu beerdigen, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Grünen:

“Warme Worte für die Väter und Sonntagsartikel über die gleichberechtigte Aufteilung der Familienarbeit reichen nicht. Die Beerdigung der Pläne, die Partnermonate beim Elterngeld und auch die Möglichkeiten beim Teilelterngeld auszubauen, ist ein großer Rückschritt in der Familienpolitik. Es ist scheinheilig, wenn die Ministerin Sonntags in der Zeitung die Notwendigkeit beschwört, Politik für Väter zu machen, und Montags die Erweiterung der Partnermonate einkassiert. Die Ministerin ist in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, wie auch ohne eine Verlängerung des Gesamtbezugszeitraumes beim Elterngeld, die Beteiligung der Väter weiter verbessert werden kann.

Schon mit dem so genannten Sparpaket der Bundesregierung hat es Ministerin Schröder zugelassen, dass bei Kindern und Familien überdurchschnittlich gekürzt wurde. Insbesondere ärmer Familien mussten deutliche Einschnitte verkraften. Eine solche Politik ist unverantwortlich. Die schwierige Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass notwendige Entwicklungen wie bei den Partnermonaten beim Elterngeld auf den St-Nimmerleinstag verschoben werden.”

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Elterngeld – Bundesregierung interessiert nicht, was sie mit Kürzungen anrichtet

Juliana — Tue, 05 Apr 2011 11:41:33 +0000

Das sogenannte Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung hat zu harten Einschnitten für viele Familien geführt. So wird seit dem 1. Januar 2011 das Elterngeld für FürsorgeempfängerInnen faktisch gestrichen und für viele BezieherInnen mit kleinen Einkommen gekürzt. Diese Regelung haben wir Grünen kritisiert und eine Rücknahme gefordert. Gleichzeitig sollte das Elterngeld für Gutverdiener mit einem Paareinkommen von über 500.000 Euro jährlich gestrichen werden. Eine Maßnahme, die wir vor allem wegen des zu befürchtenden hohen Verwaltungsauwands für eine Placebomaßnahme halten. Daher habe ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Kürzungen beim Elterngeld befragt. Insgesamt konnte die Bundesregierung von 32 Fragen nur sieben Fragen beantworten, viele mangels empirischer Daten nicht. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung keinen Grund diesen Mangel zu beheben. Es interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, was sie mit ihren unsozialen Kürzungen anrichtet. Die komplette Antwort der Bundesregierung findet ihr hier und meine Bewertung ist hier verlinkt.

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Erfolgsmodell Elterngeld weiterentwickeln

Juliana — Wed, 01 Dec 2010 13:52:36 +0000

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Elterngeldbezug erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und für die Gleichberechtigung. Innerhalb von vier Jahren stieg der Väteranteil beim Elterngeld von 3 auf 23 Prozent. Dennoch ist eine Weiterentwicklung notwendig. Dass Ministerin Schröder die Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist unverantwortlich. Die Familienministerin sperrt sich zudem gegen sinnvollere Alternativen: Eine Erweiterung der Partnermonate auf vier auch ohne Verlängerung des Bezugszeitraums wäre zeitgemäß und eine sinnvolle Weiterentwicklung des Elterngeldes.

Ohne Not hat sich die Koalition den familienpolitischen Gestaltungsspielraum selbst verbaut und mit drastischen Kürzungen die Substanz des Instruments untergraben.

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Absage an Übergangsregelung beim Elterngeld ist inakzeptabel

Katja — Fri, 26 Nov 2010 11:33:28 +0000

Zur Weigerung der Bundesregierung, bei der Streckung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger eine Übergangsregelung zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Absage der Ministerin an eine Übergangslösung ist eine Unverfrorenheit. Die Bundesregierung muss für Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug, die sich für die Verlängerungsoption beim Elterngeld entschieden haben, Bestandsschutz gewährleisten.

Auch im Detail zeigt sich hier, dass die Schwarz-Gelbe Koalition die Bedürfnisse armer Familien aus dem Blick verloren hat. Es ist unfair und untergräbt die Rechtssicherheit, wenn Eltern für ihre Vorausplanung bestraft werden. Denn Familien, die sich 2009 dafür entschieden haben, das Elterngeld über 24 Monate zu strecken und dafür monatlich nur den halben Betrag zu erhalten, verlieren die für 2011 vorgesehenen Teilbeträge.

Eine Frist für den Übertrag der Beiträge war Ende letzter Woche abgelaufen – zu schnell für einen Großteil dieser Familien. Hier ist dringend eine Altbestandsregelung notwendig, um zumindest diese Familien zu schützen.

Denn die Unverfrorenheit der Bundesregierung nimmt zu. Mit der Verrechnung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Familien ab 2011 treibt die Bundesregierung die soziale Spaltung in Deutschland voran. Leidtragende sind letztlich die Kinder. Das Elterngeld als steuerfinanzierte Familienförderung muss grundsätzlich allen Eltern offenstehen.

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Ablenkungsmanöver beim Elterngeld

Juliana — Tue, 26 Oct 2010 14:26:13 +0000

Zum Vorschlag der schwarz-gelben Koalition, das Elterngeld für Spitzenverdiener zu streichen, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Koalition will mit diesem Vorschlag von den unsozialen Kürzungen beim Elterngeld ablenken. Sie versucht hier mit einem Bauernopfer soziales Gewissen vorzutäuschen. Angesichts der Tatsache, dass nur eine Handvoll Eltern Spitzenverdiener sind, während 130.000 Familien und damit 16 Prozent aller derzeitigen ElterngeldbezieherInnen ALG II bekommen, ist dieser Vorschlag bei weitem sozial nicht ausgewogen. Zumal die armen Familien mit rund 400 Mio. Euro die Hauptlast des Sparpakets im Familienbereich tragen, während durch den Vorschlag, das Elterngeld für die Spitzenverdiener zu streichen, lediglich 10 Mio. Euro eingespart werden sollen.

Gerechtigkeit für Familien heißt, das Elterngeld auch für ALG-II-EmpfängerInnen bestehen zu lassen. Familien dürfen nicht als Sparschweine für eine verfehlte Regierungspolitik herhalten. Das Elterngeld muss auch inhaltlich weiterentwickelt werden. Wir brauchen ein Teilelterngeld, so dass beide Eltern ohne finanzielle Nachteile gleichzeitig Teilzeit arbeiten können.”

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