Katja Dörner » Kinderrechte

Kinderrechte stärken – meine heutige Rede

Isabel — Thu, 19 Jan 2012 19:59:49 +0000

Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir heute im Bundestag über Kinderrechte debattiert. Und das ist auch gut so. Nicht so gut ist, dass die Bundesregierung bei der Stärkung der Kinderrechte weiterhin untätig bleibt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bspw. immer noch oft an den deutschen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben werden, müssen unter dieser unmenschlichen Haltung der Bundesregierung leiden. Hier meine vollständige Rede:

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UN-Kinderrechtskonvention: Individualbeschwerde erhöht den Druck auf Deutschland

Isabel — Tue, 20 Dec 2011 12:04:35 +0000

Zur Entscheidung der Vereinten Nationen, für die Kinderrechtskonvention die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.

Allerdings müssen in Deutschland die Kinderrechte stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich zu beschweren zu können wenig. Die Regierungskoalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen; außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland nicht die völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.

Wenn Deutschland die Kinderrechtskonvention weiterhin nicht vollständig berücksichtigt und Individualbeschwerden möglich sind, könnte schon in naher Zukunft eine solche Beschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden. Soweit darf es nicht kommen.

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Unicef-Studie: Bundesregierung muss Anregungen aufgreifen

Juliana — Fri, 16 Dec 2011 13:47:05 +0000

Zum UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in Deutschland erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen als schlechtere Entwicklungschancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen.

Die Bundesregierung muss die Ergebnisse der Studie aufgreifen und der sozialen Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken. Kindliches Vertrauen und Selbstbewusstsein hängt auch mit der Erwerbstätigkeit und beruflichen Zufriedenheit der Eltern zusammen. Arbeitslosigkeit von Eltern wirkt sich allzu oft negativ auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder aus. Auch vor diesem Hintergrund wäre das Betreuungsgeld fatal. Denn diese kurzfristige Fernhalteprämie hat langfristige Folgen: Sie würde Müttern den Zugang zum Arbeitsmarkt nachhaltig erschweren.

Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Sie sind durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine schlechte Arbeitszeitpolitik am Arbeitsmarkt benachteiligt. Hier hat die Bundesregierung ihren Ankündigungen bisher keine Taten folgen lassen. Sie hat den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der schulischen Ganztagsangebote sowie die bessere Betreuung von Alleinerziehenden bei der Arbeitsvermittlung schleifen lassen.

Gute Förderung der Kinder durch den Ausbau der Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine faire Familienförderung, die insbesondere bei armen Familien auch ankommt muss mit einer muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der Eltern. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten sowie für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Mutter/Vater-Kind-Vorsorgemaßnahme ein.

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UNICEF-Aktionstag in der Emilie-Heyermann-Realschule

Katja — Wed, 07 Dec 2011 16:19:08 +0000

Anlässlich des diesjährigen UNICEF-Aktionstags “Ich hab immer Rechte” war ich gestern in der Emilie-Heyermann-Realschule, um mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu sprechen. Wir hatten eine sehr lebhafte und spannende Diskussion. Die beiden 9. Klassen hatten eine Umfrage in der Schule durchgeführt, ob die Kinderrechte überhaupt bekannt sind und welche die Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen Umfeld umgesetzt sehen bzw. wo noch viele Verbesserungen notwendig sind. Die Jugendlichen hatten viele Forderungen formuliert – u. a. die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Dafür setzen wir Grüne uns auch ein. Mehr zu meinen Aktivitäten zu den Kinderrechten finden sich hier.

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Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe

Juliana — Fri, 02 Dec 2011 09:20:47 +0000

Am 7. November 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Expertengespräch zu Ombudschaften und Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Die Dokumentation dieses Geprächs liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden.

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Bundesrat: Beschluss zu Kinderrechten ist wichtiges Signal

Isabel — Fri, 25 Nov 2011 14:06:57 +0000

Der heutige Beschluss im Bundesrat ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Initiative aufgreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Entschließung des Bundesrates ist auch als Reaktion auf die wachsende gesellschaftliche Bewegung zu werten, die sich für Kinderrechte stark macht. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, sie wird sich der Debatte aber nun nicht länger verschließen können.

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden. Dadurch soll der Staat verpflichtet werden, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

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Kinderrechte stärken – Meine Rede im Bundestag

Isabel — Fri, 25 Nov 2011 08:31:03 +0000

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über die Stärkung der Kinderrechte debattiert. Als Grüne setzen wir uns für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein und kritisieren, dass Ministerin Schröder den Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland sang- und klanglos beerdigt hat. In meiner Rede konzentiere ich mich auf das Problem, dass in Deutschland noch immer Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen werden können. Das muss ein Ende haben – auch das wäre eine notwendige Konsequenz aus der UN-Kinderrechtskonvention.

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Bundesregierung: kein Interesse an Kindern inhaftierter Eltern

Isabel — Thu, 29 Sep 2011 16:30:45 +0000

Am 30. September 2011 setzt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Rahmen seines diesjährigen „Day of General Discussion“ mit der Situation von Kindern inhaftierter Eltern auseinander. Die Bundesregierung zeigt jedoch kein Interesse an der Lebenssituation von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind. Dies zeigt sie deutlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (Drs. 17/6984).

Auch wenn der Strafvollzug Ländersache ist, ist die Bundesregierung mitverantwortlich, eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls zu bewirken. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland am 5.April 1992 die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. Die Bundesländer haben der Ratifizierung der Konvention seinerzeit zugestimmt. Insbesondere Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, der den Vorrang des Kindeswohls als Grundprinzip der Konvention formuliert, hat nach gängiger Meinung vieler Experten und Völkerrechtler einen durchschlagenden Effekt auf die nationalen Rechtsordnungen: Er fordert einen kindeswohl orientierten Umbau bzw. eine kindeswohlorientierte Anwendung des nationalen Rechts.

Auch hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sich für eine Stärkung der Kinderrechte stark machen zu wollen.

Auf 11 der insgesamt 27 Fragen in der Kleinen Anfrage kann die Bundesregierung keine Antwort geben nur auf die Bundländer verweisen. Im Übrigen beabsichtigt die Bundesregierung keine gesonderte Datenerhebung bezüglich der gestellten Fragen. Interesse am Wohlergehen aller Kinder und an der Diskussion auf UN-Ebene sieht anders aus!

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Schutz gegen sexuelle Gewalt: Aktionsplan ist unambitioniert

Juliana — Tue, 27 Sep 2011 15:39:52 +0000

Zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Nach zweijähriger Pause war eine Neuauflage des Aktionsplans überfällig. Denn zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist eine Gesamtstrategie dringend erforderlich.

Doch leider bleibt der Maßnahmenkatalog unambitioniert. Zwar werden relevante Themenfelder aufgegriffen, viele Vorschläge und Maßnahmen sind allerdings wenig konkret und reichen nicht über 2013 hinaus. Zudem fehlt ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Auch bei der Finanzierung der Maßnahmen müssen wir ein dickes Fragezeichen machen.

Es erweist sich außerdem als Versäumnis, dass die Bundesministerin die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung des Aktionsplans nicht ausreichend eingebunden hat. Bei der Entwicklung von Präventionskonzepten muss in Zukunft stärker darauf geachtet werden, dass von sexueller Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche ihre Erfahrungen und Blickwinkel einbringen können.

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Debatte zu Kinderrechten

Isabel — Fri, 23 Sep 2011 14:25:20 +0000

Heute debattierten wir im Plenum zum wiederholten Male zu den Kinderrechten, dabei blieben die Regierungsfraktionen gewohnt blass und unkonkret. Weiterhin verweigert sie ohne Argumente die Stärkung von Kinderrechten in der Verfassung und die Gleichbehandlung ausländischer und deutscher Jugendlicher. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird.

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