Vor diesem Hintergrund hat sich auf grüne Initiative hin ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen, das sich für die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen von Frauen und Männern einsetzt. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss, den es in dieser Form bislang noch nicht gab. Frauen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur sind ebenso unter den Erstunterzeichnerinnen wie Politikerinnen aus allen Bundestagsfraktionen.

In der sogenannten Berliner Erklärung, die am 15. Dezember 2011 der Presse vorgestellt wurde, sprechen sich die Unterzeichnerinnen – auch ich – dafür aus, in einem ersten Schritt eine Frauenquote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen einzuführen. Der breite politische wie gesellschaftliche Konsens, den diese Initiative deutlich macht, soll genutzt werden, um spürbare Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Zahlreiche andere europäische Länder, seit kurzem auch Belgien, haben eine gesetzliche Frauenquote längst eingeführt – zum Vorteil  für die Chancengleichheit und die eigene Wirtschaft.

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„Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist nach wie vor immens. Da machen auch Bonn und die Region keine Ausnahme. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen liegt 23 Prozent unter dem der Männer und ändert sich seit Jahren kaum. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der Gleichstellungspolitik. Das muss sich ändern – und zwar jetzt.

Noch immer sind überkommende Rollenbilder von Männern und Frauen ein Grund für diese Ungleichbehandlung. Überdurchschnittlich viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und arbeiten in Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die in der Regel mit schlechteren Stundenlöhnen vergütet werden.

Es ist Zeit, sich vom Alleinernährer-Modell zu verabschieden und Frauen und Männer im Erwerbsleben auf allen Ebenen gleichzustellen. Nur gerechte Löhne und eine eigenständige Existenzsicherung schützen Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut.

Equal Pay spielt aber auch in der Leiharbeit eine sehr wichtige Rolle. Hier sind ausnahmsweise in erster Linie die Männer betroffen. Auch sie haben ein Recht auf gerechte Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft. Um Lohndumping wirkungsvoll zu verhindern, muss auch hier das Prinzip “gleiches Geld für gleiche Arbeit” uneingeschränkt gelten.

Freiwillige Maßnahmen und alle Appelle haben bisher nichts gebracht. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer endlich Realität wird. Daher fordern wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren. Außerdem wollen wir  mehr branchenspezifische Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.“

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Zuflucht suchende Mädchen und Frauen müssten sich nach diesen Planungen in Zukunft äußerst zweifelhaften und der Würde des Menschen nicht gerecht werdenden physischen Untersuchungen unterwerfen, die auch einen Test auf Jungfräulichkeit einbeziehen. Ein Gremium soll dann entscheiden, ob die Frauen zugelassen, wieder nach Hause geschickt oder gar ins Gefängnis gesteckt werden. Einmal zugelassen, sollen sie die Frauenhäuser nicht mehr verlassen dürfen, was einem Aufenthalt im Gefängnis gleich käme. Frauen sollen sogar auf Verlangen der Familien, vor denen sie doch geflohen sind, an diese zurückgegeben werden. Diese Frauen sind häufig Opfer häuslicher Gewalt. Sie einfach wieder zurück in die Hände der Gewalttäter zu geben, ist unverantwortlich und legitimiert Gewalt und Verbrechen an Frauen.

Eine Umsetzung dieser Pläne wäre ein klarer Rückschritt für die Menschen- und ganz besonders die Frauenrechte in Afghanistan. Noch im Januar sprach die Bundesregierung von Fortschritten für die Frauenrechte in Afghanistan. Sie muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Angesichts der ungesicherten, von vorherrschenden Interpretationsweisen abhängigen Stellung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan wäre eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zugunsten der Unabhängigkeit von Frauenhäusern sinnvoll und zielführend. Der Brief zum Nachlesen findet sich hier.

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Unter http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing15/outcomes.html sind die Abschlusserklärung  und weitere Beschlüsse der Frauenrechtskommission zu finden.

Von links nach rechts: Nicole Bracht-Bendt (FDP), Nadine Müller (CDU), Caren Marks (SPD), ich, Cornelia Möllring (Linke), Monika Jantsch (Ausschusssekretariat)

Neben dem Besuch der Generaldebatte nahmen wir an einigen Begleitveranstaltungen teil, darunter  die der  Interparlamentarischen Union (IPU) zur Rolle der Parlamente bei der Frauenpolitik, des Europarates zu dem Thema „Beijing + 15 and global migration – Current human rights challenges in destination countries, including FGM“, die Jubiläumsveranstaltung „Peking  + 15“, und eine Gedenkveranstaltung zum Internationalen Frauentag „Equal rights, equal opportunities, progress for all“, bei der ich unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erleben durfte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lud in Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York zur Veranstaltung „Moving beyond the Rhetoric: Taking action on 1325“ ein.

Während der Delegationsreise hatten wir darüber hinaus die Gelegenheit, mit verschiedenen Personen ins Gespräch zu kommen. Botschafter Dr. Witting und PStS Dr. Kues diskutierten mit uns die deutschen Fortschritte in der internationalen Frauenpolitik. Sally Fegan-Wyles, die Direktorin der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen, sprach mit uns über die Umgestaltung der Gender Architektur der VN und mit Frau Comfort Lamptey, Gender Advisor im Department of Peacekeeping Operations der VN, diskutierten wir die Umsetzung der UN-Resolution 1325.

Bezeichnend war für mich das „NGO-Briefing“, bei dem auch die deutsche Frauenpolitik thematisiert wurde. Der Deutsche Frauenrat dokumentiert auf seiner Seite kritisch Verlauf und Ergebnisse der Konferenz.  In einer Abschlusserklärung üben beteiligte  Nichtregierungsorganisationen heftige Kritik an der Umsetzung der Regierungen und werfen ihnen vor, ihr bisheriges Engagement über zu bewerten und den schleppenden Umsetzungsprozess zu beschönigen. Insgesamt fand ich die Erfahrung der Reise ambivalent. Ich habe einerseits viele interessante und engagierte Menschen getroffen. Andererseits wurde deutlich, wie viel Handlungsbedarf noch besteht. Als Grüne hätte ich mir mehr konkrete Ergebnisse in der (internationalen) Frauenpolitik gewünscht.

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