25 Euro mehr für Bildung und Mittagessen können künftig für bedürftige Kinder dazukommen, das hat von der Leyen im Gesetzentwurf vorgesehen, den sie bereits in der vergangenen Woche – noch ohne die Nennung der Summen für die Regelsätze  – vorgelegt hatte. Doch eigene Kinderregelsätze sehen anders aus. Sie fußen auf den entwicklungsbedingten Bedarfen von Kindern und Jugendlichen. Eine spezielle Förderung für bedürftige Kinder beispielsweise für Nachhilfe ist grundsätzlich richtig, allerdings muss über den Regelsatz das Existenzminimum gesichert sein. Und das muss ernsthaft bezweifelt werden. Völlig unklar ist zudem, wie die Unterstützung für Bildung und Teilhabe funktionieren soll, denn die Jobcenter sind als Nachhilfeagenturen wenig geeignet. Grundsätzlich sind Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ein wichtiges Instrument, um mehr Chancen und Teilhabe für Kinder aus ärmeren und benachteiligten Familien zu erreichen. Hierfür wird von der Leyens „Bildungspaket“ nicht ausreichen. Und das Zusammenwirken mit dem Regelsatz ist ungeklärt.

Perspektivisch muss eine faire finanzielle Förderung für alle Kinder in Form einer Kindergrundsicherung die Kinderregelsätze ablösen. Nur mit einer Kindergrundsicherung wird das System vom Kopf auf die Füße gestellt, so dass von der staatlichen Kinderförderung endlich diejenigen Familien besonders profitieren, die Unterstützung auch besonders benötigen.

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„Die Idee, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheinlösungen einzuführen, ist nicht durchdacht. Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine. Die Diskussion um Gutscheine drückt ein völlig überzogenes Misstrauen gegenüber arbeitssuchenden Eltern aus. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann offenbar nicht von ihrem elitären Menschenbild lassen. Sie sollte sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, für Kinder und Jugendliche einen existenzsichernden Regelsatz zu entwickeln, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar aufgetragen hat.

Neue Software-Katastrophen vergleichbar dem Mautsystem Toll-Collect oder der Arbeitsmarktsoftware A2LL entständen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer Idee abließe, Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug, die bestehenden Bedarfe per Gutschein-Chipkarte zu Teil werden zu lassen. Massive Datenschutzprobleme hielten Einzug. Schon jetzt ist absehbar, dass eine Gutscheinlösung in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser wäre. Außerdem ist hochgradig zweifelhaft, dass solch eine Lösung pünktlich zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Deadline 01. Januar 2011 zur Verfügung stände.

Gutscheine auf Papier wären noch unsinniger. Für deren Bearbeitung müsste eine Menge zusätzliches Personal eingestellt werden. Investiert würde nicht in Bildung, sondern in Verwaltung.

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Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des  großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung  von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.

Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:

• Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).

• Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier  Betreuung für Kleinkinder.

• Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.

• Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in  ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von  Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.

• Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.

Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.

Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt

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„Immer mehr Kinder wachsen bei Alleinerziehenden auf. In Bonn leben fast 8500 Alleinerziehende (13% der Familien) und somit wächst jedes siebte Kind in Bonn in einer Einelternfamilie auf. Im Bundesdurchschnitt ist es jedes sechste Kind. Gleichzeitig trägt diese Familienform auch das größte Armutsrisiko und birgt damit auch für die Zukunft dieser Kinder eine große Belastungsprobe. Neben den Eltern gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Wer hier sparen will – bei den Bildungsausgaben oder bei den Familienleistungen – riskiert die Zukunft einer ganzen Generation. Drängende Investitionen in Kitas und Schulen müssen endlich getätigt werden. Nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz muss von Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben, die Qualität der Plätze muss steigen und ein Ganztagsangebot verfügbar sein. Alleinerziehende brauchen nicht nur warme Worte. Sie brauchen mehr Unterstützung im Alltag und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wir brauchen eine gerechte Familienförderung durch eine bedingungslose Kindergrundsicherung. Mit der von uns vorgeschlagenen Kindergrundsicherung wollen wir das alte System der Familienförderung endlich sozial gerecht umbauen und vom Kopf auf die Füße stellen. Davon profitieren Geringverdienerfamilien und Alleinerziehende und der Armutskreislauf kann endlich durchbrochen werden.“

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Untersucht wurden Parameter rund um das Wohl von Jugendlichen: unter anderem die materielle Versorgung, Gesundheit, Bildung, aber auch das Verhältnis zu Eltern und Freunden. Außerdem durften die Befragten ihre eigene Einschätzung äußern, wie gut es ihnen geht und wie sie in die Zukunft blicken. Insgesamt kommt Deutschland auf Platz acht der Rangliste, das sind drei Plätze höher als vor drei Jahren, als eine vergleichbare Befragung ausgeführt wurde. Auf Platz eins haben es wieder die Niederlande geschafft, Schlusslicht bilden die USA. Anhaltend schwierig ist die materielle Situation vieler Kinder in Deutschland.

Hier geht es zu meiner Presseerklärung, die ich anlässlich der Veröffentlichung des Berichts und zu den Äußerungen der Familienministerin Kristina Köhler veröffentlicht habe.

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