Katja Dörner » Gesetzentwurf

Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft

Juliana — Wed, 30 Nov 2011 13:40:59 +0000

Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.

Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.

Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.

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Ja zur sehr eng begrenzten Präimplantationsdiagnostik

Isabel — Thu, 07 Jul 2011 08:11:13 +0000

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Der Abstimmung liegen drei Gesetzentwürfe zugrunde, die von einem Verbot bis zu einer eingeschränkten Zulassung des Verfahrens reichen. Alle drei Gesetzentwürfe werden von Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt – dies verdeutlicht, dass die Haltung zur PID eine höchst individuelle und nicht von der Parteizugehörigkeit geprägte Entscheidung ist.

Gerade bei einem ethisch so schwierigen Thema wie der PID ist es wichtig, darüber breit zu diskutieren – dies erfolgt heute u.a. im Deutschen Bundestag. Ich möchte hier meine Gedanken zur PID erläutern und den Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe, vorstellen.

Als das Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli letzten Jahres bekannt gegeben wurde, war ich überrascht. Ich war, ebenso wie viele andere, davon ausgegangen, dass die PID nach dem Embryonenschutzgesetz verboten war. Nach dem Urteil war für mich klar: Eine exzessive Anwendung der PID wie beispielsweise in Großbritannien, wo diese selbst bei Verdacht auf behandelbare Darmerkrankungen eingesetzt wird, lehne ich ab. Das ist ethisch nicht zu begründen und dem sollte ein klarer Riegel vorgeschoben werden.

Die Fälle, über die der BGH geurteilt hat, haben mich andererseits nachdenklich gemacht, ob ein grundsätzliches Verbot das Richtige ist. Natürlich gibt es den verbrieften Schutz des Embryos, auf der anderen Seite sollte Paaren, die bereits mehrere Fehlgeburten erleiden mussten, die technischen Möglichkeiten Kinder zu bekommen, nicht verwehrt werden.

Priska Hinz – bis vor kurzem Sprecherin für Biotechnologie meiner Fraktion – hat gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die PID nur in sehr engen Grenzen zulässt. Kritiker bemerken zu recht, dass es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt. Und ich möchte nicht, dass der Gesetzgeber darüber befindet, ob das Leben mit einer bestimmten Behinderung lebenswert ist oder nicht. Die Gleichsetzung der PID mit der PND halte ich für falsch. Eine PID ist nicht mit der vorgeburtlichen Untersuchung vergleichbar. Diese dienen grundsätzlich der Vorsorge, also dem Schutz von Mutter und Kind während der Schwangerschaft. Und es ist klar, dass man ein ungeborenes Kind nicht gegen die Mutter schützen kann und keine Schwangere zur Austragung ihres Kindes gezwungen werden kann. Die PID ist etwas ganz Anderes, sie ist keine Vorsorgeuntersuchung während einer bestehenden Schwangerschaft, sondern eine Untersuchung zur Auswahl eines Embryos aufgrund bestimmter Eigenschaften vor einer Schwangerschaft.

Ich befürchte zudem, dass eine breite Zulassung der PID auch zur Folge haben könnte, dass der gesellschaftliche Druck auf genetisch vorbelastete Paare steigt, nicht nur eine PND bei einer „normalen Schwangerschaft“ durchführen zu lassen, sondern künftig auch eine künstliche Befruchtung und eine PID in Kauf zu nehmen.

Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die PID grundsätzlich verboten werden soll und nur ausnahmsweise zugelassen wird für Paare, die eine genetische Vorbelastung dafür haben, dass Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt oder einem sehr frühen Tod des Kindes – in einem kurzen Abstand zur Geburt – enden. Damit zielen wir wie schon erwähnt auf die Frage der Lebensfähigkeit der Embryonen ab und nicht etwa auf das Vorhandensein einer mehr oder weniger schwerwiegenden Krankheit. Dieses Argument bezieht sich auf Erfahrungen im Ausland, die gezeigt haben, dass eine Begrenzung auf bestimmte Krankheitsbilder nicht möglich ist. In unserem Gesetzentwurf ist die PID aber nicht für bestimmte Krankheitsbilder zugelassen, sondern klar auf die Fälle begrenzt, bei denen der Embryo aufgrund der genetischen Vorbelastung ohnehin keine Überlebensperspektive hätte. Eine derartige gesetzliche Regelung gibt es in Europa bisher nicht und wäre ein echtes Novum.

Wir sehen zudem vor, dass die Eltern bei ihrer Entscheidung nicht allein gelassen werden dürfen, sondern dass sie auf ein Beratungsangebot hingewiesen werden. Eine Ethikkommission muss die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik in jedem Einzelfall befürworten. Weiterhin ist die Durchführung der Untersuchung nur an einem lizensierten Zentrum zulässig. Mit der Einrichtung eines einzigen Zentrums wollen wir nicht nur die Kontrolle und Dokumentation erleichtern, sondern auch die Qualität der PID-Untersuchungen steigern.

Den weitgehendsten Gesetzentwurf, mit dem die PID eingeschränkt erlaubt werden soll, findet man hier. Den Gesetzentwurf, der die PID ablehnt, kann man sich hier ansehen und runterladen.

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Grüner Gesetzentwurf: Atomausstieg bis 2017

Isabel — Fri, 27 May 2011 10:59:00 +0000

Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken bis 2017 erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft ist bis 2017 möglich und nötig. Die Bundestagsfraktion hat aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, der mit 2017 ein fixes Enddatum für den Ausstieg nennt und eine klare Zeitschiene für die Abschaltung der einzelnen Atomkraftwerke beschreibt.

Der Betrieb der ältesten und gefährlichsten acht Kraftwerke wird sofort beendet. Damit machen wir unsere Grundlage für eine Kompromissfindung beim von allen Seiten gewünschten Ausstiegskonsens deutlich. Klar ist, dass eine Revisionsklausel oder Verschiebebahnhöfe über Kontingente statt klarer Abschaltdaten für Grüne nicht akzeptabel sind.

Ein klares Signal für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg ist jetzt notwendig.“

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Ja zur sehr eng begrenzten Präimplantationsdiagnostik

Katja — Thu, 14 Apr 2011 06:08:42 +0000

Am heutigen Donnerstag, den 14.04. diskutiert der Bundestag über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Der Aussprache liegen drei Gesetzentwürfe zugrunde, die von einem Verbot bis zu einer eingeschränkten Zulassung des Verfahrens reichen. Alle drei Gesetzentwürfe werden von Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt – dies verdeutlicht, dass die Haltung zur PID eine höchst individuelle und nicht von der Parteizugehörigkeit geprägte Entscheidung ist.

Priska Hinz, die Sprecherin für Biotechnologie meiner Fraktion, hat gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die PID nur in sehr engen Grenzen zulässt. Kritiker bemerken zu recht, dass es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt. Und ich möchte nicht, dass der Gesetzgeber darüber befindet, ob das Leben mit einer bestimmten Behinderung lebenswert ist oder nicht. Die Gleichsetzung der PID mit der PND halte ich für falsch. Eine PID ist nicht mit der vorgeburtlichen Untersuchung vergleichbar. Diese dienen grundsätzlich der Vorsorge, also dem Schutz von Mutter und Kind während der Schwangerschaft. Und es ist klar, dass man ein ungeborenes Kind nicht gegen die Mutter schützen kann und keine Schwangere zur Austragung ihres Kindes gezwungen werden kann. Die PID ist etwas ganz Anderes, sie ist keine Vorsorgeuntersuchung während einer bestehenden Schwangerschaft, sondern eine Untersuchung zur Auswahl eines Embryos aufgrund bestimmter Eigenschaften vor einer Schwangerschaft.

Den weitgehendsten Gesetzentwurf, mit dem die PID eingeschränkt erlaubt werden soll, findet man hier. Den Gesetzentwurf, der die PID ablehnt, kann man sich hier ansehen und runterladen.

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Erklärung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Katja — Thu, 28 Oct 2010 11:54:25 +0000

Am heutigen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition die Laufzeitverlängerung für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen – ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Dies zementiert die Marktmacht der Konzerne über Jahrzehnte, bremst die Erneuerbaren Energien aus und erhöht die Menge hochradioaktiven Mülls um rund 400 Tonnen jährlich – ein Endlager aber ist bis heute nicht Sicht.

Diese Entscheidung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Energiepolitik in NRW – und das obwohl in NRW seit vielen Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist. Zusammen mit mehreren nordrheinwestfälischen Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich eine persönliche Erklärung verfasst, in der wir noch mal auf die negativen Auswirkungen dieser Atomgesetznovelle auf NRW hinweisen.

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Betreuungsgeld aus dem Gesetz streichen

Katja — Thu, 17 Jun 2010 07:54:40 +0000

Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft. Es konterkariert die familien-, sozial- und gleichstellungspolitischen Ziele, für die sich die Grünen seit vielen Jahren einsetzen. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um die gesetzliche Grundlage für das Betreuungsgeld, das ab 2013 gezahlt werden soll, zu streichen. Heute wird der Gesetzentwurf in der 1. Lesung im Bundestag behandelt.

Das Betreuungsgeld ist eine Geldprämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte betreuen lassen und damit ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Es bietet ausgerechnet den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu beanspruchen, die tendenziell am meisten davon profitieren würden. Dass Mütter mit ihren Kindern zu Hause bleiben, ist in Deutschland jahrzehntelang durch das Steuersystem gefördert worden – mit schlechten Ergebnissen: Nirgends hängt der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft ab wie in Deutschland. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden.

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Seit Monaten windet sich die FDP um das Betreuungsgeld. Die scharfe Ablehnung des Betreuungsgeldes in Oppositionszeiten ist einer scheinheiligen Zustimmung im Koalitionsvertrag gewichen. Im Angesicht der augenblicklichen Spardebatte mehren sich auch in der FDP die Stimmen, die das Betreuungsgeld abschaffen wollen. Für uns Grüne dagegen ist eins klar: Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung, Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Daher muss es wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Vordringlich sind Investitionen in die Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.

Die Kosten für die Einführung des Betreuungsgeldes wären zudem enorm. Zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro jährlich würde es kosten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage darf Geld nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte ausgegeben werden. Diese Geld würde beispielsweise bei den Qualitätsverbesserungen im Kitabereich fehlen. Darunter leiden insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Milieus, aber selbstverständlich auch die Eltern, denen Betreuungsangebote fehlen, weil das Geld für den Ausbau nicht da ist.

Unsere Prioritäten in der Familienpolitik sind eindeutig. Zentral sind der zügige und qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Familienleistungen mit dem Fokus auf einer tatsächlichen Bekämpfung der Kinderarmut.

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