„Stärker als bisher müssen die hinter Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie die fundamentalen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen. Und noch mehr Menschen müssen ermutigt werden, offensiv für Freiheit und Toleranz einzutreten und damit den braunen Sumpf auszutrocknen,“ sind sich die drei Abgeordneten einig. Dazu bietet der vom Bundesjustizministerium ausgelobte Schülerwettbewerb „gerechte sache“ eine gute Gelegenheit.

In diesem Wettbewerb werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Die Jugendlichen sollen sich mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und auch mit den Werten Freiheit und Toleranz auseinandersetzen.

Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren – einzeln oder als Gruppe. Als Wettbewerbsbeitrag kann zum Beispiel ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage, eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text geschrieben werden.

Es gibt attraktive Preise wie Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin oder für Einzelpreisträger ein Ipad zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 30. April. Weitere Informationen sind unter www.gerechte-sache.de abrufbar.

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„Mütter-Väter-Kind-Kuren sind wichtige Maßnahmen der Gesundheitsprävention für unsere Familien“, so die beiden Bundestagsabgeordneten. Viele Mütter und Väter – insbesondere Alleinerziehende – sind vielfachen Belastungen ausgesetzt. Zeitdruck, berufliche und soziale Belastungsfaktoren, fehlende Unterstützung im sozialen Umfeld wirken als besondere Gesundheitsrisiken und können krank machen. Vor diesem Hintergrund sind die Mütter/Väter-Kind-Kuren 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt worden.

Jedoch gebe die Umsetzung dieses gesetzlichen Anspruchs der Versicherten auf diese Leistung deutlichen Anlass zur Besorgnis, so Dörner und Winkelmeier-Becker. „Mit großer Sorge haben wir bereits in den letzten Jahren verfolgt, wie sich die Bewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Mütter-Väter-Kind-Kuren zum Negativen entwickelt hat“, wenden sich Dörner und Winkelmeier-Becker an die Krankenkassen der Region. Trotz gestiegener Gesamtausgaben für Gesundheit hätten die Kassen in diesem Bereich ihre Ausgaben um 38 % reduziert; die Bewilligungsraten für die Mütter-Väter-Kind-Kuren gingen seit 2009 stark zurück. Auch vom Bundesrechnungshof wurde die Unzulänglichkeit der Bewilligungspraxis der Krankenkassen bemängelt. Es stellte sich heraus, dass die Bewilligungspraxis sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Kassen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Die Begründungen der Ablehnungsbescheide seien oftmals sachwidrig, zum Teil sogar willkürlich, so die Abgeordneten. Auch die hohe Zahl an erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen zunächst abgelehnte Kuren, weise eindeutig auf eine hohe Fehlerquote bei den Bewilligungsverfahren hin.

Die beiden Abgeordneten der Region Bonn und Rhein-Sieg-Kreis, die einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Familienpolitik haben, setzen sich dafür ein, dass den Eltern, die eine Kur dringend benötigen, diese auch bewilligt wird: “Es gibt den gesetzlichen Anspruch darauf- dieser Anspruch muss in der Realität gewährleitet sein“, so Dörner und Winkelmeier-Becker. Sie wollen deshalb auf die Krankenkassen der Region dahingehend einwirken und haben dort zunächst um Auskunft über deren aktuelle Daten zu Bewilligungen für Mütter/Väter-Kind-Kuren gebeten. „Wir freuen uns, dass bislang positive Rückmeldungen, die zum Teil auch weitere Gesprächsbereitschaft signalisieren, von der Barmer GEK, AOK, KKH Allianz, pronova BKK, TK und mhplus Betriebskrankenkasse erfolgt sind. Die Resonanz zeigt uns, dass auch von Seiten der Kassen die Wichtigkeit dieser Kurmaßnahmen gesehen wird und durchaus auch Interesse, an einer Verbesserung des jetzigen Bewilligungsverfahrens mitzuwirken“, so Dörner und Winkelmeier-Becker. Vor weiteren Schritten im Ausschuss des Bundestages wollen die Abgeordneten noch weitere Rückmeldungen und persönliche Gespräche mit VertreterInnen einiger Krankenkassen abwarten.

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Am 1.1.2011 war durch eine Fusion der Entwicklungsorganisationen GTZ (Eschborn), DED (Bonn) und Inwent (Bonn) die GIZ entstanden. Das Land NRW hatte seine Zustimmung nur gegeben, weil die Bundesregierung den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes gefolgt war und in einer Vereinbarung der Festlegung „Bonn wird erster Sitz der GIZ“ zugestimmt hatte. Am 30.12.2010 hatten in Eschborn 1.715, in Berlin 319 und in Bonn 845 Mitarbeiter der drei Organisationen gearbeitet. „Bis zum 31.12.2011 wurden in Eschborn 99 neue Stellen geschaffen, in Berlin 49, am ‚ersten Sitz‘ Bonn aber nur 11“, zitieren Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer aus einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Zum 1.1.2012 sank die Zahl der Bonner Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung sogar auf 767, weil 93 Mitarbeiter in die „Servicestelle  Engagement Global“ versetzt wurden, die in Bonn und Berlin ihren Sitz hat. „Der Anteil der GIZ-Mitarbeiter am ‚ersten Sitz Bonn‘ ist damit innerhalb von einem Jahr von 27,4% auf 24,7% gesunken. Dabei hatte die Bundesregierung explizit zugesagt, dass die Zahl der GIZ-Mitarbeiter in Bonn ‚mindestens so hoch‘ bleiben solle wie vor der Fusion und ‚außerdem‘, also zusätzlich, der Standort durch die Servicestelle gestärkt werden solle“, rechnen die Abgeordneten dem Minister die Nichteinhaltung der Zusagen vor.

Dem Intranet der GIZ konnten Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer entnehmen, dass es auch mit der Stärkung  der Führungsaufgaben in Bonn durch die GIZ nicht weit her sein kann, sondern die Gesellschaft aus Eschborn gesteuert wird. Von den bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigten „Leitenden Angestellten“ sind nämlich laut Wählerliste am 6. Januar 51 in Eschborn und nur 11 in der Region Bonn angesiedelt.

„Aber die Geschäftsführung der GIZ und der Minister haben nicht nur die personellen Zusagen gebrochen“, kritisieren die Abgeordneten, „auch auf die zugesagten ‚hochrangigen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen‘ warten wir bis heute vergeblich. Damals hatten Bundesregierung und GIZ vom ‚Weltentwicklungsforum‘ in einer Klasse mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Bis heute herrscht nur Schweigen, was das angeht. Wir verlangen jetzt eine Einhaltung aller Zusagen, Bonn ist der Standort Deutschlands für die Nord-Süd-Politik“, fordern Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer den Minister und die Geschäftsführung zum Handeln auf.

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Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Katja Dörner, Tel. 0228-62919958, wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

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„Ministerin Schröder legt den Ländern Daumenschrauben an, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Schon jetzt ist absehbar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer sein wird, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planungen angenommen. Die Bundesfamilienministerin tut nichts, um dem tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen und lässt die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung des Kita-Ausbaus im Regen stehen. Statt mit Ländern und Kommunen auf Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung zu treffen, will sie sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen.

Die Angriffe der Ministerin auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind unverschämt. Nach jahrelanger Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, die selbst die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Haushalt hat versickern lassen, hat rot-grün in NRW eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet. Dem gebührt Anerkennung statt Diffamierung. Die Bundesfamilienministern wäre gut beraten, es NRW nachzumachen und selbst zu einem neuen Kita-Gipfel einzuladen.

Selbstverständlich sind auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Nur wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten, kann der Kita-Ausbau bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gelingen.“

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Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.

Allerdings müssen in Deutschland die Kinderrechte stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich zu beschweren zu können wenig. Die Regierungskoalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen; außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland nicht die völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.

Wenn Deutschland die Kinderrechtskonvention weiterhin nicht vollständig berücksichtigt und Individualbeschwerden möglich sind, könnte schon in naher Zukunft eine solche Beschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden. Soweit darf es nicht kommen.

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Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen als schlechtere Entwicklungschancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen.

Die Bundesregierung muss die Ergebnisse der Studie aufgreifen und der sozialen Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken. Kindliches Vertrauen und Selbstbewusstsein hängt auch mit der Erwerbstätigkeit und beruflichen Zufriedenheit der Eltern zusammen. Arbeitslosigkeit von Eltern wirkt sich allzu oft negativ auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder aus. Auch vor diesem Hintergrund wäre das Betreuungsgeld fatal. Denn diese kurzfristige Fernhalteprämie hat langfristige Folgen: Sie würde Müttern den Zugang zum Arbeitsmarkt nachhaltig erschweren.

Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Sie sind durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine schlechte Arbeitszeitpolitik am Arbeitsmarkt benachteiligt. Hier hat die Bundesregierung ihren Ankündigungen bisher keine Taten folgen lassen. Sie hat den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der schulischen Ganztagsangebote sowie die bessere Betreuung von Alleinerziehenden bei der Arbeitsvermittlung schleifen lassen.

Gute Förderung der Kinder durch den Ausbau der Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine faire Familienförderung, die insbesondere bei armen Familien auch ankommt muss mit einer muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der Eltern. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten sowie für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Mutter/Vater-Kind-Vorsorgemaßnahme ein.

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Vor diesem Hintergrund hat sich auf grüne Initiative hin ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen, das sich für die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen von Frauen und Männern einsetzt. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss, den es in dieser Form bislang noch nicht gab. Frauen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur sind ebenso unter den Erstunterzeichnerinnen wie Politikerinnen aus allen Bundestagsfraktionen.

In der sogenannten Berliner Erklärung, die am 15. Dezember 2011 der Presse vorgestellt wurde, sprechen sich die Unterzeichnerinnen – auch ich – dafür aus, in einem ersten Schritt eine Frauenquote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen einzuführen. Der breite politische wie gesellschaftliche Konsens, den diese Initiative deutlich macht, soll genutzt werden, um spürbare Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Zahlreiche andere europäische Länder, seit kurzem auch Belgien, haben eine gesetzliche Frauenquote längst eingeführt – zum Vorteil  für die Chancengleichheit und die eigene Wirtschaft.

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Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen:

„Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel  in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“

Ulrich Kelber ergänzt:

„Die Behauptung, die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Minister de Maizière vorgetragen wird, dass Bonn nach der Bundeswehrreform und der Verlagerung großer Teile des Ministeriums mehr Arbeitsplätze aus diesem Politikbereich besäße als zuvor, ist nachweislich unwahr. Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es in Zukunft nur noch 4.500 sein, also rund 1.500 weniger. Dieser Täuschungsversuch ist dreist!“

Katja Dörner ergänzt:

„Ein verkleinertes Ministerium ist auch an seinem ersten Dienstsitz funktionsfähig. Die Umzugspläne von Minister de Maizière sind eine schlichte Geldverschwendung. Für mindestens die nächsten sieben Jahre muss in Berlin ein Gebäude angemietet werden, um die Bonner Arbeitsplätze dort unterzubringen, während auf der Hardthöhe die Gebäude vorhanden sind.“

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„HIV-positive Menschen brauchen mehr Toleranz und Respekt – und das an jedem Tag im Jahr. Obwohl sich in den vergangenen Jahren viel verändert hat, erleben HIV-Positive noch immer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Deshalb ist es weiterhin von größter Bedeutung, aufzuklären, Diskriminierung entgegenzuwirken und Solidarität zu zeigen.

Eine Erkrankung an HIV oder AIDS führt heute nicht mehr zwangsläufig zum Tod. Jedoch hat die medikamentöse Behandlung enorme Nebenwirkungen und Einschränkungen zur Folge. Auch ist die psychische Belastung der Infizierten durch Ausgrenzung  durch Freunde, Verwandte und Kolleginnen und Kollegen hoch. Deshalb verliert die Arbeit insbesondere der lokalen Anlaufstellen für HIV-Positive, aber auch für ihre Familien und Freunde nicht an Bedeutung.

Es war wichtig, die seitens der Stadtverwaltung in Bonn für das Jahr 2012 geplanten Kürzungen bei den in der AIDS-Prävention und der Betreuung von Erkrankten tätigen Institutionen – AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative – nicht zu beschließen. Nun muss in einem offenen und transparenten Prozess in enger Einbindung von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative über eine eventuelle Neuausrichtung der AIDS-Arbeit in Bonn diskutiert werden. Eine ausreichende Finanzierung muss sicher gestellt sein. Deshalb ist es wichtig, dass keine Vorfestlegung auf künftige Kürzungen erfolgt ist.

Auch wenn die Neuinfektionen rückläufig sind, dürfen HIV und AIDS nicht vernachlässigt werden, denn die Krankheit ist nach wie vor nicht heilbar. Deshalb ist die Arbeit von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative in Bonn so wichtig.“

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