Katja Dörner » Bundestag

Kinderlärm – Ankündigungen müssen Taten folgen

Katja — Thu, 16 Sep 2010 09:27:13 +0000

Angekündigt wurde viel, passiert ist nichts: Während gerichtliche Auseinandersetzung wegen Kinderlärm zunehmen, ist die Bundesregierung noch nicht aktiv geworden. Viele Urteile zeigen, wie kinderentwöhnt unserer Gesellschaft ist. Dabei sind die Geräusche von Kindern das Normalste der Welt und Ausdruck ihrer Entwicklung. Die Urteile sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Viele Einrichtungen berichten, welche kraftraubenden Anstrengungen sie unternehmen, Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie haben Angst, mit behördlichen Auflagen belegt, umziehen zu müssen oder gar geschlossen zu werden. Und das in Zeiten des Kita-Ausbaus und der wachsenden Bedeutung frühkindlicher Bildung.

Dabei wäre es für die Bundesregierung ein Leichtes, in der Baunutzungsverordnung und im Bundesimmissionsschutzgesetz klarzustellen, das Kinderlärm auch in Wohngebieten hinzunehmen ist. Es gibt keinen Grund, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Mit unserem Antrag „Vorrang für Kinder – auch beim Lärmschutz“ zeigen wir, wie es geht. Damit den Ankündigungen Tagen folgen.

Weimarer Erklärung

Katja — Sat, 16 Jan 2010 14:10:38 +0000

Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, grüne Alternativen erarbeitet und uns auf die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Das Sofortprogramm sowie weitere Infos zur Klausur finden sich hier. Ich freue mich besonders, dass die Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung Eingang in unseren 10-Punkte- Sofortplan gefunden hat, denn nicht zuletzt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder, der am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich besonders die Kinder betrifft und die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist teuer, wirkungslos und unsozial

Katja — Mon, 07 Dec 2009 09:56:17 +0000

Am vergangenen Freitag wurde das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Der grüne Änderungsantrag, die Kindergelderhöhung auch Familien im ALG-II-Bezug zugute kommen zu lassen, wurde abgelehnt – so viel zum Thema Bekämpfung der Kinderarmut durch die Bundesregierung. Hier meine Pressemitteilung dazu.