Katja Dörner » EU http://katja-doerner.de Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bonn Fri, 03 Feb 2012 09:37:54 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.3 Soforthilfe für Griechenland http://katja-doerner.de/2010/05/07/soforthilfe-fuer-griechenland/ http://katja-doerner.de/2010/05/07/soforthilfe-fuer-griechenland/#comments Fri, 07 May 2010 11:06:01 +0000 Katja http://katja-doerner.de/?p=856
  • Weimarer Erklärung
  • Alleinerziehende nicht allein lassen
  • Rede zum Haushalt des Familienministeriums
    • ]]>     In der heutigen Abstimmung zur Griechenlandkrise habe ich zusammen mit meiner Fraktion dem Soforthilfe-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, da es nicht gelungen ist, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die  notwendig ist, um dem internationalen Casino-Kapitalismus endlich Einhalt zu bieten. Nichtdestotrotz halte ich es in der gegenwärtigen Lage für ein Gebot der europäischen Solidarität und der ökonomischen Vernunft, den Griechen diese Soforthilfe zu gewähren.

    Gemeinsam mit einer Reihe von KollegInnen meiner Fraktion habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der wir unsere Gründe für unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition darlegen.

    Die dezidierte Kritik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an dem Krisenmanagement der Bundesregierung und unsere Forderungen über die Soforthilfe hinaus, bringen wir in einem eigenen Entschließungsantrag zum Ausdruck. Unsere Initiative für einen interfraktionellen Antrag ist letztlich an der Weigerung der Koalition, insbesondere der FDP gescheitert, in den Forderungskatalog regulierender Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer aufzunehmen.

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  • Eine Verschiebung des Rechtsanspruchs kommt nicht in Frage
  • Weimarer Erklärung
  • Bürokratische und stigmatisierende Verteilorgien von Sachleistungen verhindern
    • ]]>     Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Sorgerecht nichtverheirateter Väter habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ingrid Hönlinger eine Presseerklärung herausgegeben, die man hier findet.

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