Die Charta ist eine nette Idee, die wenig Wirkung entfalten wird. Derartige freiwillige Selbstverpflichtungen haben sich in den letzten Jahren als zahnlose Tiger erwiesen. Wenn Gesamtmetall im Vorfeld des Treffens erklärt, 99 Prozent der Unternehmen seien bereits familienfreundlich, zeigt sich, dass die Wahrnehmung der Wirtschaftsverbände und die der Eltern weit auseinander klaffen.

Auch muss nach einer solchen “Es-ist-schon-alles-super-Aussage”, die Bereitschaft zu weiterem Engagement bezweifelt werden. Laut Familienministerium sind nur ein Drittel der Eltern zufrieden mit ihren Arbeitszeiten. Es gibt seitens der Unternehmen keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Statt Erklärungen zu unterschreiben, muss die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen Familienfreundlichkeit befördern. Dabei müssen das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitarbeitsplatz und das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Kindertagesbetreuung am Anfang stehen.

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„Die Abschaffung des Ehegatten-Splitting ist überfällig. Es ist gut, dass sich nun auch die SPD dieser von den Grünen erhobenen Forderung anschließt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern.

Das Ehegattensplitting ist überholt. Steuerlich begünstigt werden soll nicht die Ehe, sondern Familien – und Familie heißt Kinder. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt lebend, arm oder reich sind. Inzwischen sind 40 Prozent der Ehen kinderlos. Das Ehegattensplitting ist heute lediglich eine Stillegeprämie für Ehepartnerinnen und Ehepartner von Gutverdienenden. Auch die Union muss sich dieser Tatsache stellen.

Daher wollen wir, dass die Milliarden, die das Ehegattensplitting verschlingt, direkt der Förderung von Kindern zugute kommen. Statt Steuergeschenke für Reiche brauchen wir Investitionen in Kita-Plätze und in Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen sowie eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung.“

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Ministerin Schröder hält zwei Drittel der Forderungen für bereits umgesetzt. Bei gut einem Drittel der Forderungen macht sie deutlich, dass es keine Notwendigkeit gibt, aktiv zu werden. Die beiden konkretesten Forderungen der CDU – die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und die Etablierung eines flächendeckenden Einladewesens zu Früherkennungsuntersuchungen – werden rundum zurückgewiesen. Gut ist, dass populistische Behauptungen im CDU-Beschluss wie der Zusammenhang eines geringen Bildungsniveaus von Eltern und deren mangelnder Erziehungskompetenz von der Bundesregierung zu Recht zurückgewiesen werden. Das Hamburger Abendblatt hat breit auf der Grundlage unsere Anfrage breit über die Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss berichtet. Der Artikel findet sich hier.

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Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Urteil wird richtigerweise festgestellt, dass Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse eines Kindes bzw. dessen biologischen Vaters schützt, eine familiäre Beziehung aufzubauen. Eine Beziehung zwischen Kind und Vater kann nur durch deren direkten Kontakt aufgebaut werden. Hierfür bietet das Umgangsrecht die rechtliche Möglichkeit. Der Kontakt eines Kindes zu seinem biologischen Vater muss nach dem aktuellen Urteil auch dann rechtlich durchgesetzt werden können, wenn zuvor zwischen Kind und Vater keine soziale Beziehung bestanden hat.

Die aktuelle deutsche Rechtslage wurde unterschiedlichen Lebenssituationen nicht vollständig gerecht. Dies betrifft Fälle, in denen bisher keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und biologischem, aber rechtlich nicht anerkanntem Vater besteht. Das Interesse des Kindes am Kontakt zu seinem biologischen Vater hatte keine gesetzliche Grundlage, ebenso wenig das entsprechende Kontaktinteresse dieses Vaters.

Die Bundesjustizministerin fordert zurecht, dass nach dem Sorgerecht nun auch das Umgangsrecht auf den Prüfstand muss. Bis heute liegt allerdings trotz mehrfacher Ankündigung kein Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts auf dem Tisch. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden. Außerdem muss die Bundesregierung auch das aktuelle Urteil des EGMR zeitnah umsetzen.

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Wir Grünen haben dazu einen Antrag im Bundestag eingebracht und debattiert. Darin fordern wir nicht nur eine bessere Betreuung für Kinder, die Weiterentwicklung des Teilelterngeldes, sondern auch ein Recht auf Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz.

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„Die Bundesregierung agiert beim Elterngeld nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch! Das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2011 ist noch nicht beendet, die Kürzungen des Elterngeldes haben keine Gesetzeskraft und wir werden alles dafür tun, dass sie diese auch nicht erhalten. Das Elterngeld muss auch für Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten bleiben.

Mit der vorauseilenden Erteilung von Bescheiden, die die Anrechnung des Elterngeldes für 2011 ankündigen, setzen sich die BA und ihre Dienstherrin von der Leyen über die bestehende Rechtslage hinweg. Das Haushaltsverfahren im Bundestag wird zur Farce, wenn bereits Gesetzentwürfe wie geltendes Recht umgesetzt werden. Durch die Billigung dieser Praxis hat Frau von der Leyen ihre Kompetenzen weit überschritten und muss nun von ihrem Dienstrecht Gebrauch machen und die BA an der Stelle zurechtweisen.“

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„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal, weil er die Belange der Kinder und ihr Recht auf beide Eltern in den Mittelpunkt stellt. Hiermit bestätigt das Bundesverfassungsgericht das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember letzten Jahres. Der Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht mehr aufgrund einer Zustimmungsverweigerung durch die Mutter von der elterlichen Sorge ausgeschlossen bleiben. Jetzt ist es an der Bundesregierung, umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vorzulegen, damit die derzeitige Gerechtigkeitslücke für unverheiratete Väter endlich geschlossen wird. Das Veto-Recht der Mutter ist nicht länger haltbar. Das gemeinsame Sorgerecht sollte selbstverständlich sein, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Es gibt keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln. Das Kindeswohl muss für die kommenden Regelungen im Vordergrund stehen.“

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“Die Bundesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende schaffen. Ministerin Schröder lässt die Alleinerziehenden jedoch im Regen stehen. Die Abschaffung des Elterngeldes für ALG-II-Beziehende und die Anrechnung des Elterngeldes bei Mini-Jobbern und Aufstockern verschärft des Armutsrisiko gerade bei Alleinerziehenden. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket zu verbessern, sind noch keine Taten gefolgt. Statt dessen liegen geplante Verbesserungen bspw. beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzugschlag auf Eis. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Im Bundesgesetz muss zudem klar gestellt werden, dass Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz besteht.”

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Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, wird somit um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. EmpfängerInnen des Kinderzuschlags müssen mit bis zu 140 Euro monatlich weniger rechnen, weil das Elterngeld künftig in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Zuschlags gilt.

Damit höhlt Ministerin Schröder in unverantwortlicher Weise das Elterngeld als familienpolitischer Leistung aus und macht Politik gegen ärmere Familien. Eltern, die arbeiten, aber nicht genug verdienen und aus diesem Grunde Kinderzuschlag bekommen, werden bestraft. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die trotz widriger Bedingungen zwei Jobs annehmen.

Deutlich zeigt sich die ideologische Motivation der Kürzungsvorschläge, denn die Behauptung der Bundesregierung, die Kürzungen des Elterngeldes sollten den Arbeitsanreiz verstärken, sind somit nicht haltbar und zynisch. Schröder macht mit diesem Vorschlag deutlich, dass ihr Kinder in diesen Familien weniger willkommen sind.

Besonders absurd ist der Vorschlag, wenn man sich die Modalität für den Elterngeldbezug für Hausfrauen ansieht: Auch sie bekommen nach der alten Regelung ohne vorherige Erwerbstätigkeit den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Im Unterschied zu den Hartz-IV-EmpfängerInnen bleiben sie jedoch von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auch wenn eine Frau nie erwerbstätig war und der Ehemann aufgrund eines sehr guten Einkommens die komplette Versorgung übernimmt, wird weiter Elterngeld gezahlt!

Ein sehr guter Kommentar zu Schröders Vorschlag findet sich hier.

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Familien brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung. Der Vorschlag der FDP, alle staatlichen Familienleistungen einschließlich Ehegattensplitting für die Steuerreform zu opfern, ist das falsche politische Signal.

Wir wollen eine sozial gerechtere Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting ist überholt. Steuerlich begünstigt werden soll nicht die Ehe, sondern Familien – und Familie heißt Kinder. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt lebend, arm oder reich sind. Das komplizierte System aus Kindergeld und kinderbezogenen Freibeträgen muss zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.

Aus der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings resultierende Steuermehreinahmen dürfen nicht als Gegenfinanzierung für Steuergeschenke an Besserverdienende zu verwenden. Stattdessen wollen wir die Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzen.

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