„Ministerin Schröder legt den Ländern Daumenschrauben an, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Schon jetzt ist absehbar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer sein wird, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planungen angenommen. Die Bundesfamilienministerin tut nichts, um dem tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen und lässt die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung des Kita-Ausbaus im Regen stehen. Statt mit Ländern und Kommunen auf Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung zu treffen, will sie sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen.

Die Angriffe der Ministerin auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind unverschämt. Nach jahrelanger Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, die selbst die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Haushalt hat versickern lassen, hat rot-grün in NRW eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet. Dem gebührt Anerkennung statt Diffamierung. Die Bundesfamilienministern wäre gut beraten, es NRW nachzumachen und selbst zu einem neuen Kita-Gipfel einzuladen.

Selbstverständlich sind auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Nur wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten, kann der Kita-Ausbau bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gelingen.“

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Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.

Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.

Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.

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Die Festschreibung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Ganztagsplatz im Bundesgesetz ist überfällig. Dieser muss für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gelten.

Der Ländermonitor zeigt, dass der Bedarf an Ganztagsplätzen bei weitem nicht ausgefüllt wird, je nach Bundesland unterschiedlich. Viel zu oft bleiben die Eltern im Regen stehen.

Der Ganztagsbetrieb bietet mehr Zeit für die Förderung aller Kinder; insbesondere der Kinder, denen in ihren Familien wenig Förderung zu Teil wird. Nicht zuletzt eine gute Sprachbildung braucht Raum und Zeit in der Kita.

Auch für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz wichtig. Dazu gehört, dass die Öffnungszeiten frühkindlicher Bildungseinrichtungen nicht auf den Zeitraum von 8 bis 16 Uhr beschränkt sein dürfen.

Ein Rechtsanspruch im Bundesgesetz wäre eine zentrale Maßnahme, um Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe für alle Kinder realisieren.

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“Der Bericht macht überdeutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Ausbauprozess zu langsam läuft, ist keine neue Erkenntnis. Die Ministerin darf sich nicht darauf beschränken, lauwarmen Appelle in die Welt zu senden. Das hatte schon beim ersten Zwischenbericht keinen Erfolg. Noch immer lässt Ministerin Schröder wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen. Es rächt sich auch, dass sie viel zu lange weggeschaut und nicht überprüft hat, was die Länder mit den zusätzlichen Einnahmen machen, die ihnen vom Bund über die Neuverteilung der Umsatzsteuerverteilung ausdrücklich zur Finanzierung des Personals für die neu zu schaffenden Kita-Plätze zugeflossen sind.

Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige, auf denen die Finanzierungsvereinbarung von Bund, Ländern und Gemeinden beruhen, ist längst überholt. Diese Erkennntis muss endlich Folgen haben. Ministerin Schröder muss schleunigst Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch holen und auf der Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire neue Finanzierungsvereinbarung treffen. Dabei darf auch die Bundesregierung nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen.”

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“Die Studie belegt erneut die Notwendigkeit, insbesondere kleinere Kinder besser zu fördern. Wer mehr Chancengleichheit für Kinder möchte, der muss in gute Kitas investieren. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Der Ausbau der Kita-Plätze alleine reicht aber nicht aus, denn die Qualität in den Einrichtungen ist entscheidend. Bisher ist die Bundesregierung jedoch auf diesem Ohr taub. Dabei sind dringend notwendige Verbesserungen etwa bei der ErzieherInnen-Kind-Relation finanzierbar -  wir fordern dafür das Abschmelzen des Ehegattensplittings. Der Bericht macht zugleich deutlich, dass das Festhalten der Bundesregierung am Betreuungsgeld anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Bundesregierung sollte sich endlich glasklar von diesen unsinniger Planung verabschieden.”

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Das Urteil ist die Quittung für ein unsolides Finanzierungssystem im Kitabereich. Der Verfassungsgerichtshof in Münster weist den Weg in die richtige Richtung. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Bund, Länder und Kommunen müssen alle ihren Beitrag zur Finanzierung des Kindertagesausbaus leisten.

Es muss neue Verhandlungen geben, in denen Bund, Länder und Kommunen als gleichberechtigte Partner verbindliche Vereinbarungen treffen. Neben den Ländern ist auch der Bund in der Pflicht, bei der Finanzierung nachzusteuern und für eine aufgabengerechte Kostenausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Bisher haben sich einige Länder aus der Verantwortung gezogen und die Bundesgelder für die Betriebskosten nicht weitergegeben.

Der richtige und wichtige Ausbau der Kindertagesbetreuung kann nur dann erfolgreich sein, wenn er solide finanziert ist. Hier hätte die Bundesregierung längst beweisen können, dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen.

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Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gute frühkindliche Bildung will, muss für gute Rahmenbedingungen in den Einrichtungen sorgen. Insbesondere die Frage der ErzieherInnen-Kind-Relation ist hier bedeutsam. Aus dem aktuellen Sachstandsbericht zum Kinderfördergesetz wissen wir, dass es zum Teil erhebliche Defizite hinsichtlich der Betreuungsquote gibt – in einigen Bundesländern stuft der Bericht der Bundesregierung den Personaleinsatzschlüssel sogar als “bedenklich” ein.

Gute Kitas und die Ermöglichung früher Bildung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kommunen und auch die Länder können die Finanzierung besserer Rahmenbedingungen nicht alleine schaffen. Deshalb haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Kommunen für eine deutliche Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation zu sorgen. Die Bundesregierung soll zudem ein Konzept zur Bundesbeteiligung an der Finanzierung vorlegen, das über die derzeitigen Planungen, die nur  bis 2013 laufen, hinausgeht und insbesondere qualitative Verbesserungen berücksichtigt. Finanziert werden kann und soll diese Steigerung der Qualität in den Kitas durch Einsparungen im Zusammenhang mit dem  Ehegattensplitting.

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Am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden. Er ist ein wesentlicher Baustein, damit junger Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Es muss aber angezweifelt werden, ob mit einem Ausbau der U3-Betreuung für 35 Prozent der Kinder der Rechtsanspruch erfüllt werden kann.

Die Bedarfsberechnung der Bundesregierung beruht lediglich auf Schätzungen und ist außerdem veraltet. Wir fordern eine solide Bedarfserhebung auf deren Grundlage ein faires Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden kann.

Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs darf aber auch die Qualität in der Kinderbetreuung nicht auf der Strecke bleiben. Kinder können vom frühen Besuch einer Kindertageseinrichtung sehr profitieren. Eine frühe, individuelle Förderung kann (Bildungs)armut verhindern und Chancengleichheit befördern. Eltern wollen nicht irgendeinen Kita-Platz, sondern eine Einrichtung, in der ihre Kinder gut aufgehoben sind und gut gefördert werden. Neben dem Ausbau der Plätze muss daher auch in die Qualität der Kitas investiert werden.

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Deutschland braucht mehr Männer für die Arbeit in KiTas. Viel zu oft fehlen Jungen und Mädchen männliche Bezugspersonen sowie positive und vielfältige Rollenvorbilder.

Der bisherige Mangel wird nicht allein durch Umschulungsprogramme behoben. Dringend nötig ist eine breitere Fachkräfte-Offensive für pädagogische Berufe. Wir brauchen endlich mehr Wertschätzung der pädagogischen Arbeit mit Kindern und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung, die den Erzieherberuf für Frauen und Männer attraktiver macht. Begleitend muss eine gezielte Kampagne jungen Männern vermitteln, dass es sich um eine verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe handelt. Unser Ziel ist, mehr Männer für den Beruf des Erziehers und auch des Grundschullehrers zu gewinnen.

Ein paar zusätzliche männliche Erzieher lösen das Problem des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung nicht. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Bis dahin fehlen – laut Angabe der Bundesregierung – noch 40.000 Vollzeitstellen in Tageseinrichtungen und 25.000 in der Tagespflege. Das geplante bundesweite Umschulungsprogramm kann diese Lücke sicher nicht schließen.

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