Das Kindergeld gegen den Ausbau von Kitas auszuspielen ist grundfalsch. Die materielle Absicherung von Kindern zu gewährleisten und über gute Kita-Plätze allen Kindern Bildungschancen zu eröffnen, gehören zusammen.

In die Kitas muss zweifelsfrei mehr investiert werden. Nicht nur, um zusätzliche Plätze zu schaffen, sondern auch um die Qualität der Einrichtungen zu verbessern.

Der finanzielle Mehrbedarf muss aber anders gedeckt werden. Wir schlagen ein deutliches Abschmelzen des Ehegattensplittings vor. So kann die Privilegierung der Einverdiener-Ehe mit und ohne Kinder beendet und das Geld direkt in die Förderung von Kindern umgeleitet werden.

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Und jetzt das: Da die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden konnte, sind im Januar in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Die Bundesagentur für Arbeit soll diese 20 Euro pro Kind nun zeit- und kostenaufwendig zurückfordern. Die Bundesarbeitsministerin und ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten.

Zu den Rückzahlungsforderungen gegenüber Hartz IV-Empfängern habe ich zusammen mit Christian Trützler, Landtagskandidat Wahlkreis Bonn II und Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen in Bonn diese Presseerklärung verfasst.

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