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Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich endlich für Kinderrechte im In- und Ausland engagieren. Sie scheint zu glauben, dass das Thema mit der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr abgehakt ist. Wenn Frau Schröder als zuständige Bundesministerin der Auffassung ist, die Kinderrechte seien in Deutschland umgesetzt, dann zeigt dies, dass ihr jegliches Bewusstsein für die Zusammenhänge fehlt.

Die Kinderrechtskonvention setzt den verbindlichen Maßstab, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Das bezieht auch minderjährige Flüchtlingskinder ein, die unbegleitet nach Deutschland einreisen (Art. 22). Sie werden oft wie Erwachsene behandelt. Die Konvention legt auch die sorgerechtliche Gleichstellung nahe, von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern mit Kindern, deren Eltern verheiratet sind (Art. 2 i.V.m Art. 18). Und auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen im SGB II galt es, eine angemessene körperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten (Art. 26, 27).

Um sicherzustellen, dass der UN-Kinderrechtskonvention entsprechend das Kinderwohl bei allen Entscheidungen tatsächlich Vorrang hat, ist es überfällig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Erst Anfang dieses Jahres haben Fachverbände die Haltung der Bundesregierung zu den Kinderrechten ausführlich kommentiert. Das Ergebnis: Was im Koalitionsvertrag verheißungsvoll als Stärkung der Kinderrechte angekündigt wurde, findet keine Umsetzung. Vielmehr noch offenbart die Bundesregierung und allen voran Familienministerin Schröder, dass sie auch kein Interesse hat, sich weiter für die Rechte von Kindern zu engagieren. Nur so ist zu erklären, das der erfolgreiche Nationale Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland beendet wurde. Dagegen wäre eine Neuauflage dringend nötig.

Mehr Informationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention finden sich hier.

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Obwohl gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Konflikten um Kinderlärm seit Jahren zunehmen, hat die Bundesregierung über ein Jahr gebraucht, die unproblematische Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz vorzunehmen. Was das Kabinett heute beschlossen hat, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Kabinettsbeschluss ist eine Reaktion auf die geplante Anhörung zu unserem Antrag im Umweltausschuss im März. Sie kommt aber für viele Kindereinrichtungen viel zu spät.

Viele Gerichtsurteile zeigen wie kinderentwöhnt unserer Gesellschaft ist. Dabei sind die Geräusche von Kindern das Normalste der Welt. Es wäre für die Bundesregierung ein Leichtes gewesen, ihren Beitrag zur Verhinderung solcher Konflikte zu leisten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag mit grüner Unterstützung beschlossen, was zu tun ist. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde dann versprochen, was längst im Bundestag beschlossen worden war. Heute folgt endlich die erste Umsetzungsmaßnahme.

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Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Urteil wird richtigerweise festgestellt, dass Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse eines Kindes bzw. dessen biologischen Vaters schützt, eine familiäre Beziehung aufzubauen. Eine Beziehung zwischen Kind und Vater kann nur durch deren direkten Kontakt aufgebaut werden. Hierfür bietet das Umgangsrecht die rechtliche Möglichkeit. Der Kontakt eines Kindes zu seinem biologischen Vater muss nach dem aktuellen Urteil auch dann rechtlich durchgesetzt werden können, wenn zuvor zwischen Kind und Vater keine soziale Beziehung bestanden hat.

Die aktuelle deutsche Rechtslage wurde unterschiedlichen Lebenssituationen nicht vollständig gerecht. Dies betrifft Fälle, in denen bisher keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und biologischem, aber rechtlich nicht anerkanntem Vater besteht. Das Interesse des Kindes am Kontakt zu seinem biologischen Vater hatte keine gesetzliche Grundlage, ebenso wenig das entsprechende Kontaktinteresse dieses Vaters.

Die Bundesjustizministerin fordert zurecht, dass nach dem Sorgerecht nun auch das Umgangsrecht auf den Prüfstand muss. Bis heute liegt allerdings trotz mehrfacher Ankündigung kein Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts auf dem Tisch. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden. Außerdem muss die Bundesregierung auch das aktuelle Urteil des EGMR zeitnah umsetzen.

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Alle Jahre wieder jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. An diesem 20. November zum 21. Mal. Die am häufigsten ratifizierte Menschenrechtskonvention hat vieles bewirkt, dennoch gelten die in ihr verbürgten Rechte keineswegs für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Zwar hat die Bundesregierung ihre asylrechtlichen Vorbehalte gegenüber der Konvention in diesem Jahr zurückgenommen. Sie weigert sich aber, die notwenigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die 16 und 17jährigen unbegleiteten und oftmals schwer traumatisierten Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie nicht die dringend benötigte Hilfe erfahren. Vielmehr werden sie im Asylverfahren behandelt wie Erwachsene. Das ist nicht länger hinzunehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wolle sich für eine Stärkung der Kinderrechte einsetzen und in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen.

Anlässlich des Jahrestages haben wir die Bundesregierung in unserer Kleine Anfrage „Stärkung der Kinderrechte“ (Bundestagsdrucksache 17/3644) gefragt, was sie außer der folgenlosen Rücknahme ihrer asylrechtlichen Vorbehalte unternommen hat. Die Stärkung der Kinderrechte darf keine bloße Ankündigung bleiben.

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Ich finde: Es gibt keinen Grund, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Daher habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion den Antrag „Vorrang für Kinder – auch beim Lärmschutz“ eingebracht, über den wir heute im Bundestag debattiert haben. Darin zeigen wir, wie es geht. Denn ein Kabinettsbeschluss im Sommer nächsten Jahres – wie von schwarz-gelb angekündigt – ist mit Blick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren viel zu spät. Heute haben wir die Bundesregierung an ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag erinnert und sie aufgefordert, denen endlich Taten folgen zu lassen.

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Die Urteile im Zusammenhang mit Kinderlärm sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Viele Jugendhilfeeinrichtungen und Kindergärten berichten, welche kraftraubenden Anstrengungen sie unternehmen, Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Fachkräfte der Einrichtungen haben Angst, mit behördlichen Auflagen belegt, umziehen zu müssen oder gar geschlossen zu werden.

Nicht zu vergessen: 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Da wird so manche Kindertagesstätte neu entstehen und viele Einrichtungen werden ihr Angebot erweitern müssen.

In der Baunutzungsverordnung und im Bundesimmissionsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass Kinderlärm hinzunehmen ist, auch in reinen Wohngebieten. Auch muss die Bundesregierung eine Lösung dafür finden, wie sie die bereits bestehenden Einrichtungen vor Klagen von Anwohnern besser schützen kann. Vor allem aber muss sie sich für eine bessere Jugendhilfe- und Spielraumplanung unter Beteiligung der Betroffenen stark machen. Damit es gar nicht erst zu Konflikten kommt.

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Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des  großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung  von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.

Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:

• Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).

• Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier  Betreuung für Kleinkinder.

• Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.

• Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in  ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von  Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.

• Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.

Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.

Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt

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Aus diesem Grund hatten wir gestern ExpertInnen eingeladen, die die Perspektive der Opfer kennen, weil sie tagtäglich mit ihnen zu tun haben. Es waren VertreterInnen unterschiedlicher Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, z.B. Wildwasser und Tauwetter. Einig waren sich unsere Gäste darin, wie wichtig es ist, auch die Opfer am Runden Tisch zu beteiligen. Zum Einen, um eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse zu gewährleisten. Zum Anderen, möchten gerade die jetzt erwachsenen Betroffenen ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, um zukünftige Missbrauchsfällen vorzubeugen. Im Gespräch ist deutlich geworden, dass es den Betroffenen weniger um eine finanzielle Entschädigung, sondern um die Anerkennung es erlittenen Unrechts durch die Gesellschaft geht. Dies kann man nicht zuletzt dadurch erreichen, dass man eben mit ihnen und nicht über sie spricht.

Immer wieder kam die Frage auf, ob die Einführung einer Anzeigepflicht sinnvoll sei. Auch hier waren sich die ExpertInnen aus der Praxis einig. Prinzipiell sprachen sich alle dafür aus, die Täter auf jeden Fall anzuzeigen. An aller erster Stelle muss aber auch hier der Opferschutz stehen. Nur wenn das Opfer mit einer Anzeige einverstanden ist, sollte der sexuelle Missbrauch gemeldet werden. Aus Sicht der PraktikerInnen fehlt an diesem Punkt auch eine psychotherapeutische Betreuung der Betroffenen während des Strafverfahrens.

Während des Gesprächs mit den MitarbeiterInnen der Beratungsstellen ist mir immer wieder die Diskrepanz zwischen der aktuellen öffentlichen Aufregung und der miserablen finanziellen Ausstattung der Hilfsorganisationen aufgefallen. Immer wieder sind Beratungsstellen von Kürzungen bedroht; die Träger wissen nicht, ob sie  noch Miete und Gehälter bezahlen können. Hier ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung endlich damit aufhört, die Kommunen finanziell auszuhungern. Die Kommunen brauchen den finanziellen Spielraum, damit solche und ähnlich wichtige Initiativen erhalten bleiben, die den Opfern niedrigschwellige und unmittelbare Hilfe anbieten können.

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