Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die klare Absage der Bundesregierung an Netzsperren war überfällig. Das entsprechende Gesetz, dass von der schwarz-gelben Bundesregierung zudem auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise für ein Jahr ausgesetzt wurde, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Endlich hat sich auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet konsequent gelöscht werden müssen. Nur so ist zu gewährleisten, dass sie nicht weiterhin abrufbar sind.

Leider werfen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte insgesamt mehr Fragen auf, als sie beantworten. So schweigt sich die Bundesregierung zu der nach wie vor anstehenden Evaluierung der bisherigen Löscherfolge weiterhin aus. Die Evaluierung ist aber für die weitere Effektivierung der Löschbemühungen zwingend notwendig.

Insgesamt haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung seit Anfang der Legislaturperiode darin erschöpft, über die Sinnhaftigkeit des Placebo-Instruments Netzsperren zu diskutieren. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter davor drücken, endlich eine dringend benötigte, mehrdimensional angelegte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauch vorzulegen.

In einem Eckpunktepapier zum Thema “Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen” haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dringend dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen.

Ähnliche Artikel:

1. Mit Hartz-IV-Gutscheinsystemen droht ein neues Desaster
2. Keine Ablenkungsmanöver beim Elterngeld
3. Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern nötig

Die Entscheidung der Bundesregierung war überfällig. Netzsperren sind kein probates Mittel, die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet zu unterbinden. Im Gegenteil: Netzsperren verleiten zur Untätigkeit und verdecken die Sicht auf eine dringend benötigte mehrdimensionale Gesamtstrategie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen dieser Straftaten im Internet muss ein zentraler Teil dabei sein. Die jüngste Entscheidung, keine Netzsperren anwenden zu wollen, kann nur ein erster Schritt sein.

Weil sich die Aktivitäten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten darin erschöpft haben, über die Sinnhaftigkeit von Netzsperren zu diskutieren, ist der Nachholbedarf groß. Nachdem die Bundesregierung endlich den Irrweg Netzsperren verlassen hat, muss sie endlich eine Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch vorlegen, die vor allem auf Prävention setzt.

In einem Eckpunktepapier zum Thema “Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen” haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dringend dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen.

Ähnliche Artikel:

1. Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern nötig
2. Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten verbessern
3. Bundesregierung muss sich endlich für Kinderrechte engagieren

Heute waren sich alle Sachverständigen einig: Das Sperren von Inhalten im Word Wide Web ist nicht geeignet, das Problem von Missbrauchs-Darstellungen im Internet, zu lösen. Im Gegenteil: Netzsperren sind nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten, letztlich sind sie kontraproduktiv, weil sie eine effektive Strafverfolgung erschweren. Hinzu kommt, dass die betreffenden Inhalte lediglich zu einem sehr geringen Anteil überhaupt übers Word Wide Web verbreitet werden.

Statt die entsprechenden Seiten zu verstecken und sie so letztlich weiter zugänglich zu lassen, müssen sie konsequent gelöscht werden. Hierfür muss vor allem die personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Beschwerdestellen sowie den Providern national wie international vorangetrieben werden.

Anstatt weiterhin wertvolle Zeit mit Diskussionen über höchst ineffektive und letztlich kontraproduktive Instrumente zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich eine kohärente Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorlegen. Hierzu haben wir die Bundesregierung bereits Anfang Mai in einem Antrag “Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Keine Netzsperren in Europa” aufgefordert.

Da jeder Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch immer auch eine Straftat zu Grunde liegt, dürfen wir uns nicht bloß auf die Löschung von Seiten und eine dringend benötigte Effektivierung der Strafverfolgung beschränken. Stattdessen müssen wir alles daran setzen, Taten präventiv zu verhindern.

CDU/CSU und FDP dürfen sich nicht länger in koalitionsinternen Grabenkämpfen ergehen. Sie müssen endlich handeln und eine Gesamtstrategie, mit dem Ziel vorlegen, den sexuellen Missbrauch von Kindern mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen.

Ähnliche Artikel:

1. Ablenkungsmanöver beim Elterngeld
2. Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
3. Ehegattensplitting zu Gunsten der Kinder abschaffen

Aus diesem Grund hatten wir gestern ExpertInnen eingeladen, die die Perspektive der Opfer kennen, weil sie tagtäglich mit ihnen zu tun haben. Es waren VertreterInnen unterschiedlicher Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, z.B. Wildwasser und Tauwetter. Einig waren sich unsere Gäste darin, wie wichtig es ist, auch die Opfer am Runden Tisch zu beteiligen. Zum Einen, um eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse zu gewährleisten. Zum Anderen, möchten gerade die jetzt erwachsenen Betroffenen ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, um zukünftige Missbrauchsfällen vorzubeugen. Im Gespräch ist deutlich geworden, dass es den Betroffenen weniger um eine finanzielle Entschädigung, sondern um die Anerkennung es erlittenen Unrechts durch die Gesellschaft geht. Dies kann man nicht zuletzt dadurch erreichen, dass man eben mit ihnen und nicht über sie spricht.

Immer wieder kam die Frage auf, ob die Einführung einer Anzeigepflicht sinnvoll sei. Auch hier waren sich die ExpertInnen aus der Praxis einig. Prinzipiell sprachen sich alle dafür aus, die Täter auf jeden Fall anzuzeigen. An aller erster Stelle muss aber auch hier der Opferschutz stehen. Nur wenn das Opfer mit einer Anzeige einverstanden ist, sollte der sexuelle Missbrauch gemeldet werden. Aus Sicht der PraktikerInnen fehlt an diesem Punkt auch eine psychotherapeutische Betreuung der Betroffenen während des Strafverfahrens.

Während des Gesprächs mit den MitarbeiterInnen der Beratungsstellen ist mir immer wieder die Diskrepanz zwischen der aktuellen öffentlichen Aufregung und der miserablen finanziellen Ausstattung der Hilfsorganisationen aufgefallen. Immer wieder sind Beratungsstellen von Kürzungen bedroht; die Träger wissen nicht, ob sie  noch Miete und Gehälter bezahlen können. Hier ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung endlich damit aufhört, die Kommunen finanziell auszuhungern. Die Kommunen brauchen den finanziellen Spielraum, damit solche und ähnlich wichtige Initiativen erhalten bleiben, die den Opfern niedrigschwellige und unmittelbare Hilfe anbieten können.

Ähnliche Artikel:

1. Stärkung der Kinderrechte nicht erkennbar
2. Stärkung der Kinderrecht? Reine Ankündigungspolitik!
3. Kinderkommission fordert: „Kinderrechte stärken“

Sexueller Missbrauch und Demütigungen von Kindern sind schreckliche Menschenrechtsverletzungen. Die auch über Ostern weiter gestiegene Zahl der Opfer und Institutionen – Kirchen, Schulen, Sportvereine, DDR-Heime – zeigt nur allzu deutlich, dass wir eine gezielte und lückenlose Aufklärung aller Fälle brauchen. Der von der Bundesregierung für den 23. April geplante Runde Tisch kann und wird dies nicht mit der gebotenen Sensibilität und Systematik tun. Wir brauchen eine unabhängige Kommission, die die Aufarbeitung leistet sowie Ursachen und Bedingungen herausarbeitet, die den sexuellen Missbrauch und seine Vertuschung begünstigt haben. Das sind die Verantwortlichen den Opfern schuldig. Nur so kann eine adäquate Prävention erfolgen.

Ähnliche Artikel:

1. Ablenkungsmanöver beim Elterngeld
2. Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
3. Ehegattensplitting zu Gunsten der Kinder abschaffen

Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.

Ähnliche Artikel:

1. Mit WUMS für ein besseres Europa
2. Tolle Idee: das Bonner Spendenparlament
3. Unabhängige Kommission soll Missbrauchsfälle aufklären