„Die Stärke der Region in Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Ministeriumsarbeits­plätze, aber eben auch den Erhalt von historischen Stätten wie dem Petersberg, war immer die Einigkeit in der Region und die enge Abstimmung untereinander. Wir sind entsetzt und verärgert darüber, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU ohne Vorwarnung und ohne jede Kontaktaufnahme jetzt dem Verkauf des Petersbergs zustimmen, während wir als Vertreterinnen und Vertreter der Opposition stets alle Schritte auch mit der CDU eng abgestimmt haben und dabei immer auf mögliche parteipolitische Vorteile verzichtet haben. Die CDU schwächt die Region damit nachhaltig über den Fall Petersberg hinaus. Wir fordern die CDU auf, wieder zur Gemeinsamkeit der Region und zur engen Absprache aller Positionen zurückzukehren.

Als noch die Sozialdemokraten Eichel und Steinbrück Finanzminister waren, hat die Bonner CDU mit uns gemeinsam vehement und lautstark gegen den Verkauf des Petersbergs gekämpft. Jetzt kuschen die Spitzen der Bonner CDU vor den eigenen Parteifreunden in Berlin und deren vagen Zusagen. Im November 2009 noch hatte Norbert Röttgen für die Rhein-Sieg-CDU einen Verkauf abgelehnt: „… an mangelnden historischen Bewusstsein nicht zu überbieten … unverantwortlich … nicht akzeptabel. Der Petersberg ist kein wirtschaftlich zu betrachtendes Renditeobjekt, sondern ein historisches Gut, für das wir eine geschichtlich begründete Verantwortung tragen.“ Auch der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat noch vor wenigen Tagen die gleiche ablehnende Position eingenommen und uns Abgeordnete zum Widerstand aufgerufen. Wie erklärt sich das plötzliche Einknicken vor den Berliner Parteifreunden?

Wir setzen uns für ein neues Bundesgesetz ein, das der öffentlichen Hand die Veräußerung von Stätten von besonderer Bedeutung für unsere Geschichte und Demokratie untersagt. Wir wollen eine Selbstverpflichtung für eine würdevolle Nutzung. Vom Petersberg aus wurde Deutschland einige Jahre mitregiert, später wurden hier die Staatsgäste empfangen. Der Petersberg muss der Öffentlichkeit erhalten bleiben und könnte Begegnungs- und Konferenzzentrum der Entwicklungszusammenarbeit werden. Das würde zur historischen Rolle des Petersbergs und zur neuen Rolle der Region Bonn/Rhein-Sieg passen. Die CDU der Region muss auf diese Linie zurückkehren.“

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Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung erneut plant, das frühere Bundesgästehaus auf dem Petersberg zu veräußern, wandten sich die Abgeordneten an den Bundesfinanzminister und forderten den sofortigen Stopp der Privatisierung.

Kelber und Dörner bezweifeln, dass ein privater Investor die nationale und historische Bedeutung im allgemeinen Hotelbetrieb überhaupt würdigen kann. „Ein privater Betreiber kann keine Rücksicht darauf nehmen und nimmt jede Veranstaltung an,“ so Dörner, die auch daran erinnert, dass die Innenausstattung des Petersbergs bei einem Verkauf verloren ginge. Denn die Innenausstattung besteht aus Leihgaben der Länder, die beim Ausscheiden des Petersbergs aus dem Bundesbesitz wieder zurückgegeben werden müssten. „Damit wird 60 Jahre deutsche Geschichte einfach in alle Winde zerstreut“, ist Kelber schockiert.

„Ein Verkauf rechnet sich unterm Strich nicht“, ist Schäfer überzeugt. Denn das Hotel erwirtschafte Gewinne, wodurch die laufenden Betriebskosten gedeckt seien. Nur für die großen Investitionen müsste jährlich Geld zurückgelegt werden. „Der Petersberg ist ein idealer Konferenzstandort. Durch die Lage und dem damit verbundenen minimalen Polizeiaufwand gibt es keinen Konferenzort in Deutschland, der sich billiger abschirmen lässt und die Wohnbevölkerung so wenig belastet“, ergänzt Winkelmeier-Becker.

Was die Zukunftsperspektive angeht, so sind sich die vier Abgeordneten einig, dass sich neben dem Hotel auch andere Nutzungen finden ließe, die den historischen Wert des Gebäudes unterstreichen. So wäre eine Besuchs- und Ausbildungsstätte für die vielen Gäste der deutschen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit denkbar.

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“Der Petersberg ist wegen seiner Lage, Größe und Ausstattung der einzige Ort in Deutschland, an dem für wichtige internationale und mit starken Sicherheitsauflagen versehene Konferenzen durchgeführt werden können”, stellt Kelber fest. “Die Bundesregierung darf sich darum nicht von diesem einzigartigen Konferenzstandort trennen,” ist Dörner überzeugt, die auch an die historische Bedeutung des Petersbergs erinnert.

Die drei Abgeordneten schlagen eine Art “National Historic Site Act” analog zu den USA vor. “Mit diesem Gesetz könnten Orte und Gebäude von bundesdeutscher Geschichte besser geschützt werden und eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes entstehen. Dazu würden in Bonn neben dem Museum König, dem Palais Schaumburg und der Villa Hammerschmidt unzweifelhaft der Petersberg zählen, der nicht nur Gästehaus des Bundes war, sondern auch Sitz der Alliierten Hohen Kommission,” ist Schäfer überzeugt.

Alle drei stellen klar, dass sich ein Verkauf keinesfalls rechnet. Das Hotel erwirtschafte Gewinne, wodurch die laufenden Betriebskosten gedeckt seien. Nur für die großen Investitionen müsste jährlich Geld zurückgelegt werden. Durch die Lage und dem damit verbundenen minimalen Polizeiaufwand gäbe es keinen Konferenzort in Deutschland, der sich billiger abschirmen lasse und die Wohnbevölkerung dabei so wenig belaste. Dörner erinnert auch daran, dass die Innenausstattung des Petersbergs beim Verkauf verloren ginge. Denn die Innenausstattung besteht aus Leihgaben der Länder, die beim Ausscheiden des Petersbergs aus dem Bundesbesitz wieder zurückgegeben werden müssten.

Was die Zukunftsperspektive angeht, so sind sich die drei Abgeordneten einig, dass sich neben dem Hotel auch andere Nutzungen finden lassen, die den historischen Wert des Gebäudes unterstreichen. “So wäre eine Besuchs- und Ausbildungsstätte für die vielen Gäste der deutschen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit denkbar. Viele frühere Stipendiaten Deutschlands hätten heute hohe Ränge in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ihrer Heimatländer inne und könnten so angemessen empfangen werden. Sie sind Deutschlands beste Botschafter und Verbündete auf der ganzen Welt,” sagt Kelber abschließend.

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